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Amoktat: Behördenversagen muss aufgeklärt werden

Heute haben Polizei und Justiz auf der Landespressekonferenz über den Ermittlungsstand hinsichtlich der Amoktat vom 9. März in Hamburg-Alsterdorf berichtet. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es macht mich fassungslos, dass die Waffenbehörde das Buch des Täters bei einer Onlinerecherche nicht finden konnte – dabei hatte der Täter doch auf seiner der Behörde bekannten Webseite auf dieses Buch verwiesen." In dem Buch werden wirre Thesen vertreten, die …
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Flacher „Bildungsgipfel“: Hilflos gegenüber Deutschlands Zwei-Klassen-System

Heute hat Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zu einem „Bildungsgipfel" eingeladen. Als einer von zwei Landesvertreter:innen nimmt auch der Hamburger Schulsenator teil. Für Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, besteht hingegen dringender Handlungsbedarf: „Der Bildungsgipfel der Kultusministerin ist flacher als die Harburger Berge. Nur zwei Bundesländer nahmen teil: Hamburg und Berlin. So etwas ist ein Komplettversagen …
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Galeria Karstadt Kaufhof: Abzocke auf Kosten von Beschäftigten und Allgemeinheit stoppen!

Der Galeria Karstadt Kaufhof Konzern versucht wieder einmal, sich durch Schließung von Filialen und Massenentlassungen zu sanieren. Hiervon betroffen sind mit Harburg und Wandsbek auch zwei Hamburger Filialen. Dazu David Stoop, gewerkschaftschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Karstadt wird zum dauerhaften Sanierungsfall. Ausbaden müssen das die Beschäftigten. Dabei hat das ganze System: Eigentümer Benko hat sich die Top-Immobilien des Konzerns …
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Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher: Linksfraktion kritisiert Zwei-Klassen-System

Aktuell lernen nach Aussage der Schulbehörde über 7000 Kinder und Jugendliche in einer Basis- oder Internationalen Vorbereitungsklasse (IVK). Diese sind, so räumte der Schulsenator ein, ungleich über die Schullandschaft verteilt. Hier soll Abhilfe dadurch geschaffen werden, dass an allen Schulen geflüchtete Schüler:innen ein Jahr gesondert beschult werden. Anfragen der Linksfraktion ergaben, dass an 53 Grundschulen, 48 Gymnasien und 55 Stadtteilschulen insgesamt 314 Basis- und IV-Klassen gibt. Mehrheitlich, zu 57 Prozent, gehen diese Schüler:innen in Schulen mit einem niedrigen …
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Volksinitiative „Hamburg enteignet“ erfolgreich: Für den Senat wird es jetzt ungemütlich

Die Volksinitiative „Hamburg enteignet" hat über 18.000 Unterschriften gesammelt und übergibt sie heute dem Senat. Dazu Heike Sudmann, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Im Namen der Linksfraktion gratuliere ich zu diesem Erfolg."
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Nach Amoklauf: War Waffenbesitz von Philipp F. Vollzugsdefizit der Behörden?

Nach dem Amoklauf mit acht Toten in einem Gebäude der Zeugen Jehovas erklärte die Polizeiführung am Freitag, dass es trotz eines anonymen Hinweises auf eine mögliche psychische Erkrankung von Philipp F. keine rechtliche Grundlage für den Entzug der Waffe oder die Veranlassung einer fachpsychologischen Untersuchung gegeben habe. Die Zweifel an dieser Darstellung werden nach der medialen Berichterstattung über die kruden Thesen, die Philipp F. auf seiner Homepage und in seinem veröffentlichten Buch vertreten hat, immer größer. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion …
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Die aktuellen Streiks sind mehr als berechtigt und müssen auch weh tun dürfen

Aktuell laufen in Hamburg diverse Arbeitskämpfe, sei es im öffentlichen Dienst, in den Kitas, am Flughafen oder bei der Post. Angesichts möglicher Beeinträchtigungen gewohnter Abläufe werden nun Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der „kritischen Versorgung“ fordern.
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Ultimatum der „Letzten Generation”: Schaden für die Demokratie

In einem Brief haben die Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ Hamburgs Bürgermeister ein UItimatum gestellt.
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