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Frauenkampftag: Linke fordert Gleichstellung und Selbstbestimmung für alle Geschlechter!

Mit zahlreichen Aktionen wird morgen international und bundesweit der Frauenkampftag begangen. In Hamburg ruft das 8. März-Bündnis unter dem Motto „Überlastet, ungesehen, un(ter)bezahlt“ zum feministischen Streik auf und mobilisiert ab 16 Uhr zu einer Großdemonstration. Startpunkt ist der Besenbinderhof. Mitglieder des Landesverbandes der LINKEN und Abgeordnete der Linksfraktion werden sich an der Aktion beteiligen. Dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Am internationalen Frauenkampftag erinnern…
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Verelendung am Hauptbahnhof beenden: Angebote für obdachlose Drogenkonsument:innen schaffen

Nicht erst seit der Corona-Pandemie berichten Sozialarbeiter:innen von einer zunehmenden sichtbaren Verelendung der obdachlosen Menschen auf Hamburgs Straßen. Insbesondere in und um den Hamburger Bahnhof scheint sich die Situation der obdachlosen Drogengebraucher:innen verschärft zu haben. Auch der Senat beziehungsweise die zuständige Sozialbehörde kommt in einer Anfrage der Linksfraktion (vergleiche Drs. 22/10054) zu der Einschätzung, dass eine zunehmende Durchmischung der Gruppen obdachloser und drogengebrauchender Menschen zu beobachten sei. Dies geht nach Einschätzung von …
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Equal Pay Day: Für eine faire Verteilung von Arbeit, Zeit und Geld

Am heutigen 7. März ist der bundesweite Aktionstag für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Der 7. März markiert symbolisch den Zeitraum, den Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu erreichen. In Hamburg hatten Frauen im vergangenen Jahr einen durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 22,19 Euro, während Männer 27,15 Euro verdienten. Damit lag die unbereinigte Differenz zwischen den Entgeltern bei 18 Prozent.
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Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz? Staatsanwaltschaft guckt nicht so genau hin

Im Zusammenhang mit Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Vernehmung sieht Hamburgs Generalstaatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Falschaussage. Dazu David Stoop, Vertreter der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburgs Staatsanwaltschaft zeigt weiterhin wenig Aufklärungswillen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für Ermittlungen zu einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss und bestätigt damit die Position der Staatsanwaltschaft. Die Begründung allerdings …
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Matthiae-Mahl: Teurer Festschmaus in Krisenzeiten ist zynisch

Nachdem es zwei Mal aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfand, wurde am vergangenen Freitag wieder das Matthiae-Mahl im Rathaus abgehalten. Die Kosten des diesjährigen Prunk-Essens kann der Senat noch nicht genau beziffern. 2019 kostete die Ausrichtung 156.152,97 Euro, im Jahr 2020 waren es 133.042,96 Euro.
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Notlage beim HTV: Hamburg fährt den Tierschutz vor die Wand

Der Hamburger Tierschutzverein hat heute mitgeteilt, dass er den Vertrag mit der Stadt Hamburg zur Unterbringung von Fund, Verwahr- und Beobachtungstieren gekündigt hat. Dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Insbesondere die zuständige Justizbehörde hatte sich eingeigelt, wie mehrere Anfragen gezeigt haben – so hat sie diese Situation sehenden Auges verursacht. Der HTV nimmt gesetzliche Aufgaben für die Stadt wahr und die Stadt verlässt sich auf die Selbstausbeutung  der Mitarbeiter:innen dort, denen das …
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Verkorkste Auftragsvergabe kostet Hamburg Hunderttausende Euro

370.000 Euro Entschädigung zahlt die Stadt Hamburg der Firma NMA (Next Media Accelerator) von SPD-Mitglied Nico Lumma, nachdem das Vergabeverfahren aufgrund der Intransparenz des Vorgehens gescheitert war. Die gewünschten Leistungen bekommt die Stadt dafür nicht – sie sollen jetzt teilweise von der Förderbank IFB erbracht werden.
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Kauf von Moorburg: Überfälliger Schritt auf dem Weg zur Energiewende

Hamburgs Senat hat heute darüber informiert, dass die Hamburger Energiewerke (HEnW) das Heizkraftwerk Moorburg gekauft haben.
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