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Öffentliche Vergaben: Hamburg darf sich nicht hinter dem Bund verstecken

SPD und Grüne stellen in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1.3. soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe der öffentlichen Hand vor. Dieser Antrag bleibt hinter getroffenen Verabredungen zurück, ist aus Sicht der Linksfraktion zu unverbindlich und schiebt die Verantwortung dem Bund zu, wo Hamburg eigentlich selbst tätig werden kann.
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Mit Mut gegen Diskriminierung: Linksfraktion fordert zum Equal Care Day Abschaffung von Ehegattensplitting und Minijobs

Am heutigen Mittwoch ist der Equal Care Day, am 7. März folgt der Equal Pay Day. Beide Aktionstage verweisen auf massive Schieflagen zwischen den Geschlechtern bei der Verteilung von Arbeit, Zeit und Geld. Die Hamburger Linksfraktion nimmt dies zum Anlass, sich erneut gegen die vielschichtige strukturelle Diskriminierung von Frauen einzusetzen. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1. März fordert sie die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Eindämmung von Minijobs und die klare Stärkung der Tarifbindung.
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Strom vom Balkon: Hamburg muss bei Steckersolargeräten handeln!

SPD und Grüne wollen mit einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 1. März Hemmnisse für Steckersolargeräte bzw. Balkonkraftwerke abschaffen. Die Linksfraktion bringt einen Zusatzantrag ein und fordert darin, wie in anderen Städten auch ein Förderprogramm zur Unterstützung der Anschaffung und des Anschlusses von steckerfertigen Mini-FV-Anlagen umzusetzen – so können mehr Bürger:innen günstigen Strom vom eigenen Balkon beziehen.
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Auch den Kampf gegen Antiziganismus in die Präambel der Hamburgischen Verfassung aufnehmen

Der von den drei Bürgerschaftsfraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU vorgelegte Antrag zur Änderung der Präambel der hamburgischen Verfassung enthält keinen Hinweis auf Antiziganismus. Auf dieses Versäumnis machten das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V., der Landesverein der Sinti in Hamburg e. V., die Rom und Cinti Union e. V. und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Hamburg e. V. die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Brief vom 22. Februar 2023 aufmerksam …
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Entlastung der Pflegekräfte: Linksfraktion will Kinderkrankenpflege stärken

Kranke Kinder brauchen die beste Hilfe. Und das bedeutet: qualifiziertes Pflegepersonal und Arbeitsbedingungen, die es den Pflegekräften ermöglichen, zufrieden und gesund auszuüben. Dafür setzt sich die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 1.3. ein. Darin fordert sie Maßnahmen zur Absicherung des pädiatrischen Personals und zur Entlastung der Pflegekräfte: So soll die spezialisierte Ausbildung in der Kinderkrankenpflege erhalten bleiben, die Ausbildungskapazitäten in der Kinderkrankenpflege sollen mindestens verdoppelt werden, der Dokumentationsaufwand soll …
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Nach Union-Busting: Hamburg soll Hagenbecks nicht mehr zu Empfängen einladen

Hamburgs Tierpark Hagenbeck hat nicht nur eine lange Tradition, sondern auch eine dunkle Vergangenheit. In dem Tierpark gab es bis in die 1930er sogenannte „Völkerschauen“, also koloniale Menschenzoos. Die Geschäftsleitung des Tierparks möchte nicht an diese Gräueltaten erinnern und verschweigt Besucher:innen des Parks dieses heikle Thema. Doch auch die Zukunft des Zoos steht unter einem schlechten Stern: Mit immer neuen Klagen zieht der Tierpark gegen die Beschäftigten vor Gericht. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass mittlerweile gegen die Geschäftsleitung zwei …
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Zu viele Fragezeichen beim Wohngeld: Linksfraktion fordert Informationsoffensive für Hamburgs Senior:innen

Viele Hamburger:innen haben seit Januar Anspruch auf das Wohngeld Plus – wissen aber noch gar nichts davon. Die Zahl der Anträge ist viel geringer als erwartet, die Behörde geht von zusätzlich 25.000 Haushalten aus, denen erstmals Wohngeld zustünde. Berechnungen der Linksfraktion ergeben sogar noch eine deutlich höhere Zahl. In der Bürgerschaftssitzung am 1. März fordert die Linksfraktion daher eine Informationsoffensive für Rentner:innen über einen möglichen Wohngeldanspruch. Dazu Deniz Celik, senior:innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Jugendhilfe in Not: Sozialbehörde hat den Überblick verloren

Vielerorts kann im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) nicht mehr dienst- und fachgerecht gearbeitet werden. Elementare Aufgaben werden zurückgestellt, um den Kinderschutz überhaupt noch zu gewährleisten. Hamburgs Kinder- und Jugendnotdienst ist ebenfalls seit Monaten überlastet. Und nun ergibt eine Anfrage der Linksfraktion zu jungen Menschen in Heimunterbringung und Plätzen in stationärer Jugendhilfe: Der Senat hat offensichtlich den Überblick verloren. Sollten es von Juli 2021 bis Januar 2022 zuerst 7388 betroffene Jugendliche gewesen sein, nannte der Senat elf Tage später auf eine …
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