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Nicht nur auf den Bund verweisen – in Hamburg die Beine in die Hand nehmen: private Solarstromnutzung stärker unterstützen

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen sind viele verschiedene Maßnahmen notwendig. Die Energiewende, der Abschied von fossilen Energieträgern, ist für die Erreichung der Klimaziele „alternativlos“. Unter anderem muss die Stromerzeugung von konventionellen Großkraftwerken auf dezentral erzeugte erneuerbare Energien umgestellt werden. Dazu gehört die Fotovoltaik, zurzeit hauptsächlich auf Dächern und als Freiflächenanlagen installiert. Der Zubau von Solaranlagen muss deutlich an Tempo gewinnen.
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Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/MArSZev3PGE


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Schuldenrückzahlung statt Investitionen: Wird Hamburg kaputtgetilgt?

Im Geschäftsbericht zum 4. Quartal 2022 berichtet Finanzsenator Andreas Dressel von einer Nettokredittilgung der Stadt Hamburg in Höhe von 1.868,6 Millionen Euro. Die ist allerdings nicht vorrangig Zeichen einer gesunden Haushaltslage, sondern wurde möglich, weil Investitionsbudgets nicht genutzt wurden.
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Urteil aus Karlsruhe: Hamburgisches Polizeigesetz ist verfassungswidrig – LINKE fordert nun grundlegende Novelle

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung über die automatisierte Datenauswertung gemäß § 49 PolDVG für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten mehrere Beschwerdeführer:innen aus Hamburg mit der Unterstützung der Nichtregierungsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte".
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Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen

Die Bürgerschaft hat über das Wohnraumförderprogramm des Senats debattiert. Aufgrund der gestiegenen Baukosten wird die öffentliche Förderung erhöht, doch unverändert sollen weiterhin nur jährlich 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei laufen bis 2030 Jahr für Jahr durchschnittlich 4.500 Wohnungen aus der Sozialbindung. Verschärfend kommt der drastische Einbruch bei den Bewilligungs- und Fertigstellungszahlen hinzu.
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Änderung der Verfassung: Vielfalt und Weltoffenheit müssen dann aber auch gelebt werden!

Zur Änderung der Präambel der Hamburgischen Verfassung hat die Linksfraktion einen Zusatzantrag (Drs.22/10846) eingereicht. In ihm wird gefordert, eine Passage aus dem ursprünglichen Entwurf zu streichen.
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Mitbestimmung sichern: Mobbing von Betriebsräten stoppen!

Betriebsratsmobbing wirksam eindämmen und Betroffene stärken – die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung einer Beratungs- und Monitoringstelle „Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation“ Die Geschäftsführung des Tierparks Hagenbeck hat in der vergangenen Woche Schlagzeilen gemacht, weil die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit erhebt. Dass Staatsanwaltschaften wirksam gegen Betriebsratsmobbing vorgehen, ist allerdings die Ausnahme. Viele Fälle mitbestimmungsfeindlicher Aktivitäten…
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Kahlschlag bei Gruner und Jahr: Die Beschäftigten im Stich gelassen

In der vergangenen Woche wurde der Wegfall von 700 Arbeitsplätzen in Hamburg verkündet: RTL zerschlägt Gruner und Jahr. Der Kahlschlag trifft über 1000 Journalist:innen in Hamburg mit dramatischen sozialen Folgen für die Betroffenen. In der Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft heute den Ausverkauf des Hamburger Traditionsverlags. Dazu Norbert Hackbusch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nicht nur all die Arbeitsplätze gehen verloren – unter der Verantwortung von RTL ist die Einstellung der Titel auch ein Verlust an …
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