Themen

Fall Ibrahim A.: Linksfraktion fordert Aufklärung und Akteneinsicht

Heute haben Justiz- und Innenbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog anlässlich des tödlichen Angriffs in Brokstedt vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement der Justizbehörde. Zudem hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Justizausschuss die Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Beschuldigten Ibrahim A. beantragt.
weiterlesen "Fall Ibrahim A.: Linksfraktion fordert Aufklärung und Akteneinsicht"

Tradition ohne Verantwortung? Familie Hagenbeck darf nicht hofiert werden, solange sie mangelnden Respekt vor Beschäftigten und mangelndes Geschichtsbewusstsein zeigt

Der Tierpark Hagenbeck und dessen Geschäftsführung haben in der jüngsten Vergangenheit wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Tierpark weigert sich bereits seit Jahren, eine Aufarbeitung zu sogenannten Völkerschauen oder Menschenzoos anzugehen. Das koloniale Erbe des Zoos wird totgeschwiegen, anstatt die Besucher:innen des Tierparks darüber aufzuklären.
weiterlesen "Tradition ohne Verantwortung? Familie Hagenbeck darf nicht hofiert werden, solange sie mangelnden Respekt vor Beschäftigten und mangelndes Geschichtsbewusstsein zeigt"

Wohngeld Plus: Informationsoffensive für Rentner:innen starten

Zum 1. Januar 2023 ist das sogenannte Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft getreten. Mit der Reform wurde das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten ist erheblich ausgeweitet worden. Bisher wird von einer Verdreifachung der Zahl der berechtigten Haushalte ausgegangen: Erhielten in 2020, laut Statistischem Bundesamt, fast 620.000 Haushalte den Zuschuss zum Wohnen, sollen nun bundesweit rund 2 Millionen Haushalte vom Wohngeld profitieren. Fast die Hälfte aller Wohngeldempfänger:innen sind Rentner:innen. Für Hamburg wird angenommen, dass statt der bisher 12.500 …
weiterlesen "Wohngeld Plus: Informationsoffensive für Rentner:innen starten"

Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken

„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung.“
weiterlesen "Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken"

Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt durchsetzen: Ehegattensplitting abschaffen, Minijobs eindämmen, Tarifbindung stärken!

2021 lag die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern (englisch Gender Pay Gap) in Hamburg, wie bereits in den Vorjahren, bei 21 Prozent und damit 3 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Konkret bedeutet das: Wenn ein Mann durchschnittlich 1 Euro verdient, verdient eine Frau gerade mal 79 Cent. Mutterschaft oder eine (zugeschriebene) Migrationsbiografie verschärfen diese Lücke nochmals. Die Gründe sind so vielschichtig wie bekannt: unterschiedliches Berufswahlverhalten; Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind schlechter bezahlt als Branchen, in denen überwiegend …
weiterlesen "Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt durchsetzen: Ehegattensplitting abschaffen, Minijobs eindämmen, Tarifbindung stärken!"

Kranke Kinder brauchen qualifiziertes und gesundes Pflegepersonal: Kinderkrankenpflege entlasten

Das Pflegepersonal in Hamburgs Kliniken ist seit Jahren hochgradig belastet. Nach fast drei Jahren Corona-Pandemie und einer deutlich stärkeren RSV-Infektwelle als in den Vorjahren hat sich die Situation insbesondere in den Kinderkliniken zusätzlich verschärft. Gleichwohl ist die derzeitige Ausnahmesituation nicht nur auf die Infektwelle zurückzuführen, sondern Folge langjähriger struktureller Fehlentwicklungen. Der eklatante Personalmangel führt auf der einen Seite zu belastenden Arbeitsbedingungen, wie ständiges Ein- und Umspringen, Überstunden, Doppelschichten und Zeitdruck. Immer …
weiterlesen "Kranke Kinder brauchen qualifiziertes und gesundes Pflegepersonal: Kinderkrankenpflege entlasten"

Protest des Kita-Personals: Übergabe der Bildungsleitlinien an Familienausschuss

Die Gewerkschaft ver.di und ihre organisierten Kita-Fachkräfte übergaben gestern symbolisch die Bildungsleitlinien an die Vorsitzende des Familienausschuss und weiterere Mitglieder– sie wollten so auf den eklatanten und sich weiter zuspitzenden Fachkräftemangel an Hamburgs Kitas aufmerksam machen. "Eine große Mehrheit des Hamburger Kita-Personals hat angesichts der drastischen Personallage längst nicht mehr das Gefühl, noch pädagogischen Ansprüchen gerecht werden zu können," sagt Insa Tietjen. "Die …
weiterlesen "Protest des Kita-Personals: Übergabe der Bildungsleitlinien an Familienausschuss"

U5: Milliardengrab statt dringend notwendiger Beitrag zur CO2-Reduktion

Bei der Befragung zur U5 warteten der Senat und seine Planer gestern mit einer Fülle von Ungereimtheiten auf und musste diverse Fragen offen lassen. Eine Kostenschätzung für den ersten Bauabschnitt, der mit 1,8 Milliarden Euro  (311 Millionen pro Kilometer) veranschlagt war, liegt immer noch nicht vor. Der Senat hatte sie für Sommer 2022 angekündigt und will sie jetzt Ende Februar vorlegen, sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). Um für die nächsten 100 Jahre im Nahverkehr gut gerüstet zu sein, müssten wir …
weiterlesen "U5: Milliardengrab statt dringend notwendiger Beitrag zur CO2-Reduktion"