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Tausende Menschen gedachten Montag Abend vor dem Rathaus der Opfer der Erdbeben in Kurdistan, in der Türkei und in Syrien. Mit dabei: Unsere Abgeordneten und Mitarbeiter:innen. „Das war eine wichtige, eindrucksvolle Gelegenheit für die Hamburger:innen, ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen,“ sagt Sabine Boeddinghaus.
Auf der Landespressekonferenz wurde heute der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Stadt ambitionierte Ziele und Visionen braucht, ist unbestritten. Aber wenn wir bei der Umsetzung beim bisher vorgelegten Tempo bleiben und der Senat nicht mal ein zeitnahes Monitoring zusagen kann, sehe ich dem neuen Klimaschutzgesetz sehr kritisch entgegen. Die angekündigten Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen brauchen eine gesellschaftliche Zustimmung. Klimaschutzgesetz und vor …
weiterlesen "Neues Klimaschutzgesetz: Mit Ankündigungspolitik Luft verschafft"
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Die Gewerkschaft ver.di und ihre organisierten Kita-Fachkräfte übergeben heute symbolisch die Kita-Bildungsempfehlungen an die Mitglieder des Familienausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft – sie wollen so auf den eklatanten und sich weiter zuspitzenden Fachkräftemangel an Hamburgs Kitas aufmerksam machen.
weiterlesen "Protest des Kita-Personals: Senat muss gegen Fachkräftemangel handeln!"
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Die Hamburger Verfassung ist eine der wenigen Verfassungen in Deutschland, die kein Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus enthält. Deshalb wird eine Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung, mit der sich gegen die Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus und gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gewandt wird, von der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich begrüßt. In dem von Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU vorgelegten Ursprungsentwurf für die Änderung der …
weiterlesen "Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung"
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2441 Hamburger Haushalten wurde im zweiten Halbjahr 2022 der Strom gesperrt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1791 Stromsperren durchgeführt. Seit Ende November 2022 können Haushalte, denen eine Sperre droht und bei denen die sozialen Sicherungssysteme nicht greifen, eine Schuldenübernahme aus dem Härtefallfonds beantragen. Diese Hilfen wurden seither genau viermal in Anspruch genommen. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Mehr Stromsperren: Licht darf kein Luxus sein"
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Durch einen NDR-Bericht werden erneut neue Fakten rund um die Haftentlassung des Attentäters von Brokstedt bekannt: Ibrahim A. soll auf freien Fuß gesetzt worden sein, ohne dass seine mögliche Gefährlichkeit durch eine psychiatrische Untersuchung ermittelt worden war. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Immer wieder kommen neue Informationen in die Öffentlichkeit, die uns im Justizausschuss vorenthalten wurden. Die psychische Auffälligkeit in der Untersuchungshaft von Ibrahim A. wurde im Ausschuss verharmlost. …
weiterlesen "Neue Enthüllung zu Ibrahim A.: Gallinas Vorgehen macht fassungslos"
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Durch die Rekordgewinne der Reederei Hapag-Lloyd hat die HGV - ein Tochterunternehmen der Stadt Hamburg – 1,5 Milliarden Euro an Dividenden für den Jahresgewinn 2022 zu erwarten. Doch das ist nur bedingt ein Grund zur Freude – denn dabei entgehen dem Bund und Hamburg über sechs Milliarden Euro an Steuern, mehr als vier Milliarden alleine der Stadt Hamburg! Hintergrund ist die „Tonnagesteuer“, die dafür sorgt, dass für Profite durch Handelsschiffe praktisch keine Steuern abgeführt werden müssen.
weiterlesen "Hapag Lloyd: Die Stadt verzichtet auf 4 Milliarden Euro Steuern"
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Bei einer Kundgebung vor dem Hamburger Rathaus am vergangenen Mittwoch protestierten mehrere hundert Beschäftigte von Gruner+Jahr gegen den zuvor durch RLT angekündigten umfassenden Abbau von Stellen und die Einstellung zahlreicher Zeitschriften. Mit vor Ort: Unsere Abgeordneten Norbert Hackbusch und David Stoop.
weiterlesen "Drohende Entlassungen und Umstrukturierung: Solidarität mit den Beschäftigten von Gruner+Jahr!"
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