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Rekorddividende bei Hapag-Lloyd: Stadt muss mit dem Geld Klimaprojekte anstoßen

Heute wurde bekannt, dass die Reederei Hapag-Lloyd für das Jahr 2022 elf Milliarden Euro Dividende an die Aktionär:innen ausschüttet. Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die kräftige Erhöhung der Dividende von Hapag-Lloyd weist auf einen weiteren Skandal der Tonnagesteuer hin. Das Unternehmen hat im Jahre 2021 auf über neun Milliarden Euro Gewinn weniger als 0,8 Prozent Steuern gezahlt. Und das wird sich bei der Erhöhung der Ausschüttung für 2022 dann sogar noch auf 0,5 Prozent reduzieren. Hamburg würde von einer …
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Gendern – Volksinitiative: CDU muss sich von rechten Queerfeinden distanzieren

Aktivist:innen wollen mit einer Volksinitiative eine geschlechtersensible Sprache in Hamburgs Behörden verbieten. Hamburgs CDU unterstützt das Anliegen und wirbt für Unterschriften. Im Gespräch mit dem Abendblatt hat die Sprecherin der Initiative heute das Gendern als Ausdruck „feministischer Propaganda“ bezeichnet und als „PR-Maßnahme der LGBTQ-Bewegung“ – ihre Erkenntnis: „Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch oder trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende.“
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Energiepreis-Schock in Lohbrügge: Stadt muss die Nahwärmenetze betreiben

Horrend steigende Energiekosten treffen die Nahwärmeversorgungsgebiete in Hamburg. Besonders krass: die Kostensteigerungen in Lohbrügge Nord, ein durch E.on betriebenes Wärmenetz. Wie sich herausstellt, ist dieses Verteilnetz aber im öffentlichen Besitz. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Wahlkreisabgeordneter aus Lohbrügge: „Das Beispiel Lohbrügge Nord macht deutlich, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auch in öffentliche Hände gehört. Hamburgweit sind - wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat - …
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#WIRBRAUCHENRÄUME! – Kultureinrichtungen und Initiativen ergreifen auf Antrag der Linksfraktion das Wort im Kulturausschuss

Am Mittwoch, 8. Februar 2022, findet im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zur Kampagne #WIRBRAUCHENRÄUME statt. Vertreter:innen diverser Kultureinrichtungen und Initiativen aus den Bereichen Kunst, Musik und Theater werden sich äußern – dies hatte die Linksfraktion beantragt, um die Handelnden zu Wort kommen zu lassen. Die Forderungen: Eine neue kultur-integrierte Stadtentwicklungsstrategie, um vorhandene Räume zu sichern, Perspektiven für neue Flächen im gesamten Stadtgebiet zu schaffen und eine Open-Air-Fläche für Alle.
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Schuljahresstatistik: Gymnasien endlich in die Pflicht nehmen!

Heute hat Schulsenator Ties Rabe die Schulstatistik für das aktuelle Schuljahr vorgestellt. Sie zeigt einen enormen Anstieg der Schüler:innen-Zahlen, der das gesamte Schulsystem an seine Grenzen bringt – sofern sich nichts grundlegend ändert. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Zahlen, die der Senator vorgelegt hat, gehen über das pädagogisch gebotene Maß hinaus. Die Klassen überschreiten zum Teil die gesetzlich festgeschriebene Größe um durchschnittlich 0,7 Schüler:innen. Die Statistik verschleiert …
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Kahlschlag bei Gruner+Jahr bedroht Medienstandort Hamburg

Umfassenden Stellenabbau und die Einstellung zahlreicher Zeitschriften hat RTL heute für die Mitarbeiter der Gruner +Jahr-Titel verkündet. Dazu Norbert Hackbusch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die heute verkündeten Entlassungen und Umstrukturierungen bedrohen den Medienstandort Hamburg: Die Einstellung diverser Zeitschriften ist nicht nur ein Angriff auf Arbeitsplätze, sondern auch den Journalismus und damit auf Teilhabe, Wissen, Aufklärung und Demokratie. Selbst der Bertelsmann-Vorsitzende musste zugeben, dass Managementversagen …
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Neue Enthüllungen zu Brokstedt: Gallina muss Konsequenzen ziehen

Nach Medienberichten soll der Täter Ibrahim A. sich mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri verglichen haben. Die JVA hatte dies nach Angaben der Justizbehörde erst nach der Tat in Brokstedt weitergegeben. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es liegt auf der Hand, dass Ibrahim A. niemals ohne Weiteres hätte auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Immer wieder werden wir mit neuen Details rund um dieses entsetzliche Blutbad im Zug überrascht und immer wieder steht Hamburgs Justiz in einem verheerenden Licht – …
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G20 – Ohrfeige für den Senat: Innensenator muss Konsequenzen ziehen

Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2022 die Räumung des angemeldeten Zeltlagers im Vorfeld des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Die Polizei, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, hat diese nun zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun ist es amtlich: Die Räumung des Zeltlagers in Entenwerder war rechtswidrig.
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