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Keine Einzelfälle: Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden – Veranstaltung mit Deniz Celik und Martina Renner

Auf Einladung der Hamburger Linksfraktion sprachen Martina Renner und Deniz Celik im Rahmen einer Podiumsdiskussion Anfang Februar im Eimsbüttler Haus des Sports über rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und dringend notwendige, politische Maßnahmen. "Die Gefahr rechter Gewalt geht nicht zurück, im Gegenteil," sagte Martina Renner (Linksfraktion im Bundestag). "Es lässt sich ein Wandel des rechten Terrors und seiner Netzwerke beobachten." An die Stelle oftmals …
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Auch Klimabeirat kritisiert die U5: Senat ist fixiert auf ein Milliardengrab

Gestern Abend befragte der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat zur Kritik am Bau der U5. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses am 1. Dezember 2022 hatten sich viele Bürger:innen mit großer Expertise zu Wort gemeldet: Hauptkritikpunkte waren die extrem hohen CO2-Emissionen beim Bau, geschönte Fahrgastzahlen, falsche Streckenführung, zu wenig Nutzen sowie keine Prüfung einer Straßenbahnalternative. Unerwartete Unterstützung erhielt diese Kritik der Bürger:innen nun durch die am 30. Januar veröffentlichte Stellungnahme des Klimabeirates – einem vom …
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Bahnhof Stellingen: Gewalteinsatz von S-Bahn-Wache und der Polizei aufklären!

In Medien und auf Social-Media-Kanälen kursiert eine Videoaufzeichnung, in der ein Mann mit Migrationshintergrund mutmaßlich am 29. Januar von Einsatzkräften der S-Bahn-Wache aus der Bahn gezerrt und später mit Unterstützung von Polizeikräften zu Boden gerungen wird. Der NDR berichtet, dass laut einer Bahnsprecherin das Handeln nötig gewesen sei, um Flucht- und Rettungswege von Fahrrädern frei zu halten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Gut für Pendler:innen, gut fürs Klima: Bürgerschaft debattiert Straßenbahn

Heute debattiert die Bürgerschaft über den Antrag der Linksfraktion, zur Entlastung des Hauptbahnhofs und als Alternative bzw. Ergänzung zum S-Bahn-Verkehr nach Veddel und Wilhelmsburg eine Straßenbahnlinie von der Mundsburg bis Kirchdorf-Süd zu prüfen.
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Aufarbeitung statt fremdenfeindlicher Hetze

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung vom 1. Februar 2023 zum Mordanschlag in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Hetze der AfD und fordert eine bessere psychologische Versorgung im Justizvollzug.
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Beratungs- und Monitoringstelle „Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation“

Gewerkschaften und Betriebsräte bilden als zwei Säulen des dualen Systems betrieblicher Mitbestimmung ohne jeden Zweifel eine der wichtigsten Institutionen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die betriebliche Mitbestimmung steht jedoch unter Beschuss. Die Tarifbindung nimmt ebenso ab wie die Zahl der Betriebsräte und der organisierten Gewerkschaftsmitglieder. In ihren Versuchen, Betriebsräte und Gewerkschaften loszuwerden, greifen Arbeitgeber:innen immer häufiger auch auf Methoden der Behinderung von Mitbestimmung (im englischen Sprachraum unter der Bezeichnung „union …
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Bankrotterklärung im Sozialwohnungsbau: Zahlen verschlechtern sich erneut

Heute hat der Senat die Bilanz der Wohnraumförderung 2022 vorgestellt. Jährlich sollen 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Letztes Jahr wurden nur knapp 1.900 Wohnungen genehmigt. Selbst bei der SAGA, die jedes Jahr 2.000 neue Wohnungen auf den Weg bringen soll, waren es nur 1.000. Fertiggestellt wurden 1.986 Wohnungen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 6,90€/qm nettokalt, klassische Sozialwohnung) und 444 Wohnungen im 2. Förderweg (Anfangsmiete 9 €/qm nettokalt).
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