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Auf einer Pressekonferenz hat Schleswig-Holsteins Innenministerin weitere Details zu dem Anschlag in einem Zug nach Hamburg am gestrigen Mittwoch mitgeteilt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zwei junge Menschen haben ihr Leben verloren, fünf weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt – unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist eine furchtbare Tat, und sicher muss sich die Justiz unbequeme Fragen gefallen lassen. Doch neben der Bestürzung und Trauer über diese Tat ist da auch Wut: Weit …
weiterlesen "Anschlag im Zug: Debatte über Abschiebungen ist unverantwortlich"
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Der Senat hat heute eine aus seiner Sicht positive Bilanz für den Fuß- und Radverkehr vorgelegt. 67 Kilometer sanierte Gehwege und 53 Kilometer Radwegeausbau – diese vom Senat verkündeten Zahlen sind angesichts der Zehntausenden von Kilometern an Fuß- und Radwegen in Hamburg immer noch gering. „Ohne Frage hat sich in den vergangenen Jahren im Radverkehr einiges getan. Doch immer noch gilt die Aussage, dass in Hamburg trotz der oft schlechten Rahmenbedingungen viel Rad gefahren wird. Fahrradwege, die abrupt enden oder ohne Vorwarnung in den Straßenverkehr führen und viel zu wenig …
weiterlesen "Rad- und Fußverkehr in Hamburg: Zuwächse trotz fehlender Infrastruktur und mutlosem Senat"
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Nach immer neuen Berichten über Mietwucher bei der Unterbringung von Geflüchteten in einem der Mundsburg Tower hat das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) heute bekanntgegeben, dass man das Gebäude gekauft habe. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist in der Tat eine kleine Sensation und sehr begrüßenswert.
weiterlesen "F&W kauft Mundsburg Tower: Gute Nachricht für die Stadt"
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Mit einer “kämpferischen Mittagspause” gingen die Beschäftigten von Gruner+Jahr auf die Straße.
weiterlesen "Drohender Arbeitsplatzabbau bei Gruner+Jahr: Solidarität mit den Beschäftigten"
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Wie ist die Situation älterer Menschen in unserer Stadt? Deniz Celik hatte zum Brunch in den Bürgersaal des Rathauses eingeladen.
weiterlesen "Senior:innenpolitik im Rathaus"
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Mit einer “kämpferischen Mittagspause” gehen die Beschäftigten von Gruner+Jahr heute auf die Straße gegen den drohenden Ausverkauf im traditionsreichen Verlagshaus am Baumwall.
weiterlesen "Drohender Arbeitsplatz-Abbau: Linksfraktion solidarisch mit Gruner und Jahr-Beschäftigten"
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In der Bürgerschaftssitzung am 01. Februar beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Löschmoratoriums für Akten mit Bezügen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg.
weiterlesen "Die Beweise retten: LINKE fordert Löschmoratorium für NSU-Akten"
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Am 8. Januar gab es eine gemeinsame Busanreise aus Hamburg nach Lützerath – die Mitreisenden wollten sich dort an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes beteiligen. Dieser Bus wurde unmittelbar nach der Abfahrt von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Die Linksfraktion hat nun in einer Anfrage die Umstände dieses Polizeieinsatzes erfragt und übt scharfe Kritik an den polizeilichen Maßnahmen.
weiterlesen "Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz"
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