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PUA lädt Scholz erneut vor: Was ist dran an den Erinnerungslücken?

Neuer Anlauf im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "CumEx": Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird erneut vor dem Ausschuss aussagen.
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Friedensbildung ist wichtiger denn je: Hamburg muss seine Verpflichtungen als Mitglied der „Mayors for Peace“ erfüllen

Auf Beschluss der Bürgerschaft ist Hamburg im Jahr 2009 der Initiative "Mayors for Peace" beigetreten. In dem Friedensnetzwerk haben sich inzwischen mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern zusammengeschlossen. Kernbestandteil der friedenspolitischen Arbeit der "Mayors for Peace" ist ein Aktionsplan, der die Mitglieder des Netzwerks dazu anhält, sich mit konkreten Schritten für Frieden und Abrüstung einzusetzen. Doch von den Maßnahmen, die von den Mitgliedsstädten bis 2025 umgesetzt werden sollen, hat der Hamburger Senat bislang keine einzige angegangen.
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Systemfehler Lützerath: Fehler der Klimapolitik jetzt korrigieren!

Die Linksfraktion hat für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung „Systemfehler Lützerath – Fehlentscheidungen in der Klimapolitik überall aufheben“ angemeldet. "Der Name Lützerath steht für all die fehlenden Entscheidungen und die Fehlentscheidungen, die eine wirksame Klimapolitik verhindern. Und da trägt auch Hamburg einen breiten Strauß bei“, sagt Stephan Jersch, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Und Lützerath steht für die gerade auch hier in Hamburg vertretene Linie, dass Klimapolitik sich rechnen …
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Überlasteter Hauptbahnhof und Nadelöhr Elbbrücken – Straßenbahnlinie 13 als schnelle und günstige Alternative prüfen

Der überlastete Hauptbahnhof ist derzeit in aller Munde. Die geplante Erweiterung kostet etliche Milliarden, passt nicht zur U5- und Diebsteich-Planung und ist frühestens in 20 Jahren funktionsfähig. Die beste Entlastung des Hauptbahnhofs wäre jedoch, wenn all jene Fahrgäste ferngehalten werden können, die hier einfach nur mangels Alternative umsteigen müssen. Mit der Straßenbahnlinie 13 werden unter Umgehung des Hauptbahnhofs alle U- und S-Bahn-Linien aus dem gesamten Süden, dem Osten und dem Nordosten der Stadt in breiter Vielfalt optimal miteinander verknüpft. Das ist …
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Löschmoratorium für Akten- und Datenbestände mit Bezügen zum NSU-Komplex und Rechtsterror

Bis heute sind die Umstände des Mordes an Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 unaufgeklärt. Denn Hamburg hat bisher als einziges Tatortland der Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des möglichen Fehlverhaltens der Hamburger Sicherheitsbehörden, der Rolle der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihre Verbindungen zum NSUNetzwerk eingerichtet.
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Verfahrensflut bei Hagenbeck: Einschüchterung des Betriebsrats

Auch zum Jahresbeginn nimmt die Verfahrensflut der Geschäftsführung des Tierparks Hagenbeck gegen den eigenen Betriebsrat kein Ende. Eigentlich waren am heutigen Dienstag gleich drei Verfahren zur Verhandlung angesetzt. Verhandelt wurde letztlich aber nur eines – und das hat die Hagenbeck-Geschäftsführung verloren. Ihren Bedenken gegen die Einsichtnahme in Gehaltslisten durch den Betriebsrat konnte das Gericht nicht folgen.
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Prüfen reicht nicht: Linksfraktion will echte Verbesserungen für studentische Beschäftigte

Zur Bürgerschaftssitzung am 18.Januar bringt die Linksfraktion einen Zusatzantrag zum Thema studentische Beschäftigte ein. Der Hintergrund: Die Pläne der Senatsfraktionen zur Verbesserung der Situation studentischer Beschäftigter (Drs. 22/10532) greifen deutlich zu kurz. Die Linksfraktion schlägt daher einen studentischen Personalrat und eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vor.
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Streit um neue Bildungspläne: Linksfraktion fordert mehr Zeit und Mitsprache für Expert:innen

Am 19.Dezember 2022 präsentierte Schulsenator Ties Rabe die überarbeiteten Bildungsplanentwürfe und ließ anschließend in einem Schreiben an die Schulen verkünden, dass der Überarbeitungsprozess nun abgeschlossen sei. Die Schulen sind nun aufgefordert, ab dem 1. Februar diese Bildungspläne in ihre Curricula zu übertragen, einhergehend mit einer ab dem 1. August beginnenden dreijährigen Erprobungszeit, die aber in Wirklichkeit keinen Spielraum mehr lässt für substantielle Änderungen an den nun verkündeten Plänen. Viele Bildungsakteur:innen kritisieren dieses Vorgehen und vor allem…
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