Systemfehler Lützerath: Fehler der Klimapolitik jetzt korrigieren!

  • 18. Januar 2023

Die Linksfraktion hat für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung „Systemfehler Lützerath – Fehlentscheidungen in der Klimapolitik überall aufheben“ angemeldet.

“Der Name Lützerath steht für all die fehlenden Entscheidungen und die Fehlentscheidungen, die eine wirksame Klimapolitik verhindern. Und da trägt auch Hamburg einen breiten Strauß bei“, sagt Stephan Jersch, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. “Und Lützerath steht für die gerade auch hier in Hamburg vertretene Linie, dass Klimapolitik sich rechnen muss und dass Ökonomie immer noch vor Ökologie kommt. Die Blockadehaltung bei der Stadtbahn, das Festhalten an der A26 Ost, die Privatisierung der aufzubauenden Wasserstoffwirtschaft und der verstärkte Kohleeinsatz sind nur ein paar der unterlassenen Möglichkeit, schnell für das Klima zu handeln. Hamburg braucht ordnungspolitische Vorgaben – die Senatshaltung des Wartens auf ein Wunder passt eher zur katholischen Kirche als zu einer ambitionierten Klimapolitik.“

Stephan Jersch in seiner Rede: “Die Zeit für wirkungsvolles und erfolgreiches Handeln zur Erreichung des 1,5 Grad-Klimaziels rinnt uns durch die Hände. Zehntausende haben in den vergangenen Tagen gezeigt, dass solches Falsch- und Nichthandeln nicht hingenommen wird. Und dabei hat der Senat dann auch noch mit dem Aufhalten eines Busses und der Feststellung der Personalien der Demonstrant:innen das falscheste aller möglichen Zeichen gesetzt. In diesem Bus hätten Senator Kerstan und Bürgermeister Tschentscher selbst sitzen müssen – das wäre ein richtiges Zeichen gewesen!“