Themen

Die Zeit des Prüfens ist vorbei – echte Verbesserungen für studentische Beschäftigte jetzt!

Dass es an den Hamburger Hochschulen um die 4.600 studentische Beschäftigte gibt, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden, kann in diesem Parlament und in der Stadt kaum jemandem verborgen geblieben sein. Lautstark haben die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte und Tutor:innen innerhalb der letzten drei Jahre mit Demonstrationen, Gesprächen, kreativen Protestaktionen und Streik auf ihre unhaltbare Arbeitssituation aufmerksam gemacht. Doch trotz dem Beleuchten der Tatsache, dass den studentischen Beschäftigten grundlegende Arbeitnehmer:innenrechte vorenthalten werden, …
weiterlesen "Die Zeit des Prüfens ist vorbei – echte Verbesserungen für studentische Beschäftigte jetzt!"

Marktverordnung für Hamburger Märkte den aktuellen Anforderungen anpassen

Im Dezember letzten Jahres wurde bekannt, dass zumindest ein Händler auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt Artikel verkauft hat, die in Teilen aus Marderhund-Pelz bestehen. Der Senat folgte mit der Drs. 22/9323 bereits dem Beschluss der Bürgerschaft zum Verkauf lebender Tiere auf dem Fischmarkt und hat in der Marktordnung eine entsprechende Einschränkung für eben diesen Fischmarkt aufgenommen, um dem Tierschutzaspekt nachzukommen.
weiterlesen "Marktverordnung für Hamburger Märkte den aktuellen Anforderungen anpassen"

Corona-Regeln: Senat gibt behutsamen Kurs auf

Zur Ankündigung des Senats, die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolationspflicht zum 1. Februar aufzuheben. erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Zum Schutz der vulnerablen Menschen, aber auch angesichts der angespannten Lage in den Arztpraxen und Kliniken wäre es richtig gewesen, die wenig einschränkende Isolations- und Maskenpflicht wie vorgesehen bis Anfang April beizubehalten."
weiterlesen "Corona-Regeln: Senat gibt behutsamen Kurs auf"

Umstrittene Autobahn A 26-Ost: Bisschen rumeiern reicht nicht, liebe Grüne!

Neue Debatte um die A 26-Ost: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Dominik Lorenzen, stellt im Abendblatt die Autobahn infrage. Gleichzeitig betont er, dass man zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehe - ohne das Projekt deswegen aber gut zu finden. „Kaum geht den Grünen wegen der Auseinandersetzungen in und um Lützerath der Allerwerteste auf Grundeis, versuchen sie ihr Umwelt-Image aufzupolieren.
weiterlesen "Umstrittene Autobahn A 26-Ost: Bisschen rumeiern reicht nicht, liebe Grüne!"

„Hamburg: Tor zur kolonialen Welt“ – Gespräch mit Jürgen Zimmerer und Norbert Hackbusch

Der Kaisersaal war zu klein für den Andrang, also musste die Veranstaltung in den Festsaal verlegt werden: Mehr als 300 Menschen kamen Mitte Januar ins Rathaus, um die Diskussion mit Jürgen Zimmerer und Norbert Hackbusch über Hamburgs Kolonialgeschichte zu verfolgen.
weiterlesen "„Hamburg: Tor zur kolonialen Welt“ – Gespräch mit Jürgen Zimmerer und Norbert Hackbusch"

Zeit zur Prüfung der Bildungspläne! Zeitgemäße und zukunftsfähige Bildung muss inhaltlich und demokratisch entwickelt werden!

Am 19.12.2022 stellte der Schulsenator die überarbeiteten Bildungspläne vor. Seitens der bildungspolitischen Institutionen und Gremien herrscht wegen der eklatanten Mängel der im Juni vorgelegten Entwürfe große Skepsis vor. Fraglich bleibt, ob die Kernprobleme der Bildungsplanentwürfe angegangen, geschweige denn gelöst worden sind. Dies betrifft besonders das Erfordernis eines zeitgemäßen Bildungsbegriffs und daran gekoppelt pädagogisch-didaktische Qualitätsstandards, die Inklusion als Querschnittsaufgabe in den Bildungsplänen zu implementieren und die Sicherstellung demokratischer…
weiterlesen "Zeit zur Prüfung der Bildungspläne! Zeitgemäße und zukunftsfähige Bildung muss inhaltlich und demokratisch entwickelt werden!"

Corona: Bilanz der Volkshochschule – Kursleitungen angemessen absichern!

Heute hat Schulsenator Ties Rabe die Bilanz von zwei Jahren Corona in der Volkshochschule vorgestellt. Dabei betonte er, dass die Mitarbeiter:innen der VHS trotz der widrigen Bedingungen seit Beginn der Pandemie in 2020 erfolgreiche und effiziente Bildungsmaßnahmen anbieten konnten. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit Monaten protestieren die VHS-Kursleitungen unter dem Motto ‚VHS Fair‘ für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung.
weiterlesen "Corona: Bilanz der Volkshochschule – Kursleitungen angemessen absichern!"

Linksfraktion begrüßt Fortführung der Sprach-Kitas: Erfolg des öffentlichen Protestes

Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer gab heute bekannt, die Sprach-Kitas bis Ende 2023 mit Landesmitteln weiter zu finanzieren. Die Linksfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Bereits im August 2022 hatte die Linksfraktion in einem Antrag (Drs. 22/9020) die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas in Hamburg gefordert.
weiterlesen "Linksfraktion begrüßt Fortführung der Sprach-Kitas: Erfolg des öffentlichen Protestes"