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Neubau von Wohnungen in Hamburg: In Genehmigungen kann niemand leben…

10377 Baugenehmigungen für Wohnungen wurden in Hamburg im vergangenen Jahr erteilt – das verkündete der Senat. Dazu Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der leichte Anstieg bei den Baugenehmigungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wohnungsbau selbst in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen ist.
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Zunahme beim Fluglärm: Belästigung der Anwohner:innen ist aus dem Ruder gelaufen

Der Senat hat heute die Bilanz zum Fluglärm für 2022 vorgelegt. Daraus geht hervor: Mehr Luftverkehr, Nachtflüge und Beschwerden und erneut der wenig zielführende Verweis auf Mehrfachbeschwerdeführer und -führerinnen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Fluglärmsituation ist nach Corona erneut aus dem Ruder gelaufen. Alle kleinen Erfolge, die vor der Pandemie erreicht wurden, sind verloren gegangen.
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Überlasteter Hauptbahnhof und Nadelöhr Elbbrücke – Studie zur Straßenbahnlinie 13 zeigt schnelle und günstige Alternative

Schiene frei für die Linie 13: Im Auftrag der Fraktion DIE LINKE wurde eine vom früheren Hochbahn-Chef Günter Elste 2016 angeregte Studie aktualisiert. Das Ergebnis: Eine schnellere und kostengünstigere Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs sowie eine Alternative zum Nadelöhr Elbbrücken für Pendler:innen aus dem Süden ist möglich.
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HVV-Kontrollen: Ärmere Stadtteile sind unverhältnismäßig oft dran

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt den Eindruck der Fahrgäste von der Veddel und aus Wilhelmsburg, dass sie besonders häufig kontrolliert werden. Am Bahnhof Altona z.B., wo mehr S-Bahnlinien und vor allem mehr Busse fahren, gab es im letzten Jahr 22 Kontrollen, auf der Veddel waren es jedoch 23. Auch an der im Vergleich zu Altona wesentlich kleineren Haltestelle Billstedt ist die Anzahl der Kontrollen mit 29 Kontrollen sehr hoch.  
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Erleichterte Abi-Prüfungen: Schritt des Senators war längst überfällig

Angesichts der Probleme an den Schulen nach der Corona-Pandemie hat sich die Kultusministerkonferenz darauf verständigt, dass die Abschlussprüfungen im aktuellen Schuljahr 2022/23 noch ein letztes Mal unter erleichterten Bedingungen stattfinden können.
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Die Mär vom Ausstieg: Unveränderte Zahl von Atomtransporten durch Hamburg

Atomausstieg und atomfreies Hamburg? Alles Fehlanzeige: Trotz des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen ist die Stadt weiter Durchgangs –und der Hafen Umschlagsort für atomare Fracht.
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Keine Gewinne mit Pflege – Private-Equity-Gesellschaften stärker regulieren

Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 als neuer eigenständiger Zweig der Sozialversicherung wurde auch der Pflegebereich für private Anbieter systematisch geöffnet. Während sich zunächst vermehrt mittelständisch geprägte, inhabergeführte Pflegeheime etablierten, drängen in den letzten Jahren vermehrt sogenannte Private-Equity-Gesellschaften in diesen Bereich, die Pflegeheime als ein lukratives Investment sehen. Private-Equity-Gesellschaften sind Unternehmen, die Gelder von Dritten in einem Fonds bündeln – zum Beispiel von Pensionsfonds oder vermögenden Privatpersonen. …
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Aktiv für den Frieden: Hamburg muss seine Verpflichtungen im Rahmen des Mayors-for-Peace-Netzwerks endlich erfüllen und den Aktionsplan für Frieden und Abrüstung umsetzen

Auf Beschluss der Bürgerschaft ist Hamburg 2009 der Initiative Mayors for Peace beigetreten. In dem Friedensnetzwerk sind inzwischen mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern vereint. Kernbestandteil der friedenspolitischen Arbeit der Mayors for Peace ist ein Aktionsplan, der die Mitglieder des Netzwerks dazu anhält, sich mit unterschiedlichen Maßnahmen für Frieden und Abrüstung in der Welt einzusetzen. Die Mitgliedsstädte sind dazu angehalten, friedenspolitische Bildungs- und Forschungsangebote, insbesondere für Jugendliche, zu organisieren und politische Kampagnen für Abrüstung und …
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