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Beibehaltung der Erleichterungen in den Abiturprüfungen im Schuljahr 2022/2023

In den Schulen wirken die Schulschließungen und die Belastungen der Corona-Pandemie weiterhin nach. Messbar sind die psychische Belastung und die Lernlücken; die systematisch vernachlässigte Bildungsungerechtigkeit verschärft die Lage zusätzlich. Der jetzige Zustand erfordert weiterhin Entlastung und eine Stärkung des Sozialraums Schule, der Zeit für die nötige Beziehungsarbeit benötigt. Neben der schon beantragten Aussetzung der zusätzlichen Prüfungen zum Ersten Allgemeinbildenden Schulabschluss (Drs. 22/9847) wäre es gegeben, auch die Erleichterungen bei den Abiturprüfungen auch…
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Silvester-Debatte: Rassistische CDU-Kommentare sind Wasser auf die Mühlen der AfD

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries hat anlässlich der Vorkommnisse in der Silvesternacht in Berlin wieder einmal Migrant:innen verantwortlich gemacht. Dazu Metin Kaya, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das ist blanker Rassismus auf höchster Ebene."
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Aufklärung im PUA „CumEx“ unter Beschuss: Olearius geht gegen Linksfraktion vor

Mit einer Unterlassungsforderung geht der Anwalt des Warburg-Bankchefs Christian Olearius gegen die Hamburger Linksfraktion vor. Es geht um eine Pressemitteilung der Fraktion, in der wir Medienberichte über ein weiteres – bisher verschwiegenes – Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz mit Olearius zitierten.
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Anfrage der Linksfraktion zeigt untragbaren Notstand im Kinder- und Jugendnotdienst

Dramatische Lage beim Kinder- und Jugendnotdienst (KJND): Der Dienst ist völlig überfüllt, mehr als das Doppelte der betriebserlaubten Plätze in der Unterbringungshilfe, im Mädchenhaus und in der Erstaufnahme sind belegt. Auch in der Mehrzweckhalle werden mittlerweile junge Menschen untergebracht.
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Langes Warten auf BaföG: Entlastet Hamburgs Studierende!

Im Juni 2022 hat der Senat mit der Einführung von "BAföG digital"-Maßnahmen beschlossen, um die BaföG-Antragsstellung und -Bearbeitung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Studierende berichten nun jedoch von besonders langer Bearbeitungszeit ihrer BAföG-Anträge.
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Klimaplan: Schwammige Eckpunkte reichen nicht

Der Senat hat seine Eckpunkte für den Klimaplan vorgestellt.
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Wieder Ärger mit dem Dinosaurier: Die A26-Ost endlich zu Grabe tragen!

Und wieder gibt es Verzögerungen bei der Planung der A26 Ost.
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Wieder gehen günstige Wohnungen verloren: Stoppt endlich die Verdrängungswelle in St. Georg!

Neue Verdrängungswelle in St. Georg!
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