Langes Warten auf BaföG: Entlastet Hamburgs Studierende!

  • 29. Dezember 2022

Im Juni 2022 hat der Senat mit der Einführung von “BAföG digital”-Maßnahmen beschlossen, um die BaföG-Antragsstellung und -Bearbeitung zu vereinfachen und zu beschleunigen (vgl. Drs. 22/4789). Studierende berichten nun jedoch von besonders langer Bearbeitungszeit ihrer BAföG-Anträge. Teilweise sind Anträge seit September noch nicht bearbeitet. Eine Anfrage der Linksfraktion ergab, dass neben der Umstellung auf das Online-Verfahren der Antragstellung auch gesteigerte Antragszahlen und personelle Auslastungen der Grund für die Verzögerungen sind.

Dazu Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit Monaten stehen Studierende, die einen Antrag auf BAföG gestellt haben, vor einer ungewissen finanziellen Situation. Das ist besonders in Zeiten steigender Lebensmittelpreise und Heizkosten eine weitere Belastung.” In einem Antrag (Drs. 22/9850) hat die Linksfraktion bereits im November vor dem Hintergrund steigender Lebenskosten ein Entlastungspaket für Hamburger Studierende gefordert. Teil des geforderten Entlastungspaket war ein Notfallfonds für die Studierenden und eine Bundesratsinitiative für eine BAföG-Strukturreform. Unser Antrag wurde jedoch von Rot-Grün abgelehnt. Dazu Stephanie Rose: „Die Studierenden haben keine Zeit und keine Ressourcen, um auf die von der Koalition geplante unzureichende Einmalzahlung von 200 Euro zu warten. Jetzt kommt auch noch hinzu, dass viele kein BAföG ausgezahlt bekommen. Es wird immer dringender, dass der Senat die Hamburger Studierenden finanziell entlastet. Echte Bildungsgerechtigkeit braucht staatliche Verantwortungsübernahme. Studieren darf auch in Krisenzeiten kein Luxus sein!”