Klimaplan: Schwammige Eckpunkte reichen nicht

  • 21. Dezember 2022

Der Senat hat heute seine Eckpunkte für den Klimaplan vorgestellt.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Eckpunkte entsprechen mehr dem Prinzip der Hoffnung als einem klaren Handeln. Es fehlen konkrete Maßnahmen, wie wir etwa den Autoverkehr mit seinem immensen CO2-Ausstoß nachhaltig reduziert können. Auch bei der Umstellung der Industrie auf klimafreundliche Energie bleibt vieles im Dunkeln“.

Der Senat trete jetzt schon die Flucht nach vorn an, wenn er dem Bund die Schuld gebe für den Fall des Scheiterns der Klimaziele. Nur wenn der Bund in die Hufe komme, klappe es demnach auch in Hamburg. „Das ist mir definitiv zu wenig Verantwortung, die der Senat für das Klima übernimmt. Diese schwammigen Eckpunkte helfen jedenfalls nicht bis 2030.“