Fall Ibrahim A.: Linksfraktion fordert Aufklärung und Akteneinsicht
Heute haben Justiz- und Innenbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog anlässlich des tödlichen Angriffs in Brokstedt vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement der Justizbehörde. Zudem hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Justizausschuss die Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Beschuldigten Ibrahim A. beantragt.
Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bevor die Umstände des tödlichen Angriffs vollständig aufgearbeitet wurden und bevor die zuständigen parlamentarischen Gremien Gelegenheit zur Beratung über notwendige Veränderungen hatten, präsentiert Justizsenatorin Anna Gallina der Presse halbgare Lösungsvorschläge. So werden demokratische Prozesse mit Füßen getreten. Wir brauchen dringend eine umfassende Aufklärung – die bisherige Informationspolitik der Justizbehörde ist desaströs. Eine Akteneinsicht ist daher unumgänglich.“
Cansu Özdemir zum Maßnahmenkatalog: „Die vorgeschlagenen Lösungen gehen an den Problemen im Justizvollzug vorbei. Wir benötigen einen deutlichen Ausbau der psychosozialen Betreuung von Gefangenen, insbesondere im Bereich der psychologischen und psychiatrischen Versorgung. Dafür müssen aber auch erst mal die personellen Ressourcen erheblich ausgebaut werden.“
Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ergänzt: „Die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Bahnverkehr beinhalten lediglich altbekannte, untaugliche Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung, smarte Videotechnik und mehr Verbotszonen. Diese Vorschläge entbehren jeder kriminologischen Erkenntnis, verhindern keine einzige Straftat und sind einfach nur blinder Aktionismus.“