Themen

„KiJu-Karte“: Soziale und kulturelle Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE die Einführung einer Karte für Kinder und Jugendliche, die unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Teilhabechancen für alle ermöglicht. Die "KiJu-Karte" soll zum 1. März 2023 kommen und allen unter 18 Jahren ermöglichen, kostenlos Sportangebote, die Bücherhallen, den HVV sowie Museen und Theater zu benutzen. Die Kosten von 125 Millionen Euro will die Linksfraktion bereits im kommenden Haushalt verankern.
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Entlastungspaket 3: LINKE fordert Energiepreisdeckel für Hamburg

Auf der heutigen Pressekonferenz hat der Senat die Auswirkungen des aktuellen Entlastungspakets für Hamburg erläutert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop:
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Hamburg verliert 2 Milliarden Euro – Tonnagesteuer abschaffen!

Der Hamburger Senat rühmt sich, in diesem Jahr 800 Millionen Euro durch die Beteiligung an Hapag-Lloyd einzunehmen – dabei entgehen der Stadt allein in diesem Jahr über 2 Milliarden Euro, die bei einer „normalen“ Besteuerung von Unternehmen erreicht worden wären. Grund dafür ist, dass für Schifffahrtsunternehmen seit über 20 Jahren in Deutschland die Tonnagesteuer gilt.
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Neue Broschüre der Linksfraktion: Der NSU-Komplex muss aufgearbeitet werden!

Auch elf Jahre nach ihrer Enttarnung sind die Hintergründe der Nazi-Terrorgruppe NSU noch immer nicht aufgeklärt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, das keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das ändern und hat ihre Argumente in der 60-seitigen Broschüre "Der NSU-Komplex in Hamburg" zusammengefasst.
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Neue Broschüre: „Der NSU-Komplex“

Auch elf Jahre nach ihrer Enttarnung sind die Hintergründe der Nazi-Terrorgruppe NSU noch immer nicht aufgeklärt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, das keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Wir wollen das ändern und haben unsere Argumente in der 60-seitigen Broschüre "Der NSU-Komplex in Hamburg" zusammengefasst. Darin werden die wichtigsten Fragestellungen und Erkenntnisse im Hinblick auf das Versagen der Sicherheitsbehörden und das Hamburger Unterstützer:innen-Netzwerk des NSU …
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Brandbrief der Pflegekräfte: Unhaltbare Zustände am UKE – Senat schaut tatenlos zu

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben Pflegekräfte einen Brandbrief geschrieben, um die Personalnot und Überlastung im UKE anzuprangern. Demnach müssten Pflegende in der Intensivmedizin zu viele Patienten versorgen (1:3-Betreuung). Das gefährde die Patientensicherheit und führe zu einer schlechteren Versorgung.
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Nächtlicher Fluglärm rasant angestiegen: Schnelles Handeln erforderlich

Die Zahl der nächtlichen Starts und Landungen am Hamburger Flughafen ist im laufenden Jahr sprunghaft gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (IV): Nur noch Wasser und trocken Brot? Gefangene brauchen einen Inflationsausgleich und eine erhöhte Verpflegungspauschale!

Aktuell liegt die Inflationsrate in Deutschland bei 7,6 Prozent. Insbesondere die Preise für Nahrungsmittel und Energie sind in den letzten Monaten erheblich angestiegen und machen das Leben für alle deutlich teuer. Doch nicht alle leiden gleichermaßen unter den gestiegenen Preisen. Gerade für niedrigverdienende Menschen oder Menschen ohne Einkommen bedeuten die Preisanstiege eine existenzielle Krise. Denn diejenigen, die ohnehin nur sehr wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, haben keinerlei Ressourcen, um die gestiegenen Preise abzufedern oder auf Erspartes zurückzugreifen.
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