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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VI): Bedürftige Senior:innen nicht hungrig in der Kälte sitzen lassen

Die Altersarmut ist in Hamburg in den letzten Jahren von einem bereits hohen Niveau weiter angestiegen: 9 Prozent der Hamburger:innen über 65 Jahre bezogen 2021 Grundsicherung im Alter, ein Anstieg der Zahl der Unterstützten um 3 Prozent zum Vorjahr. Die Armutsgefährdungsquote (gemessen am Landesmedian) stieg sogar zwischen 2019 und 2021 um gute 4 Prozent auf 22,2 Prozent. Für Frauen ist die Lage sogar noch dramatischer, hier stieg die Armutsgefährdungsquote seit 2019 um 5 auf 23,6 Prozent in 2021. Also fast jede vierte Frau über 65 Jahre ist armutsgefährdet. Darüber hinaus sind …
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Neue Erkenntnisse im PUA „Cum Ex“: Scholz & Tschentscher zwischen Leugnen und Vertuschen

Ein Medienbericht wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Rollen von Olaf Scholz und Peter Tschentscher  in der Affäre um den Cum Ex-Steuerraub der Warburg-Bank: Scholz‘ Darstellungen im PUA „Cum Ex“ sind nach Informationen der Kölner Staatsanwaltschaft womöglich falsch.
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Mehr Plätze für obdachlose Hundehalter:innen

Schätzungen zufolge haben rund 5 Prozent aller obdachlosen Menschen einen Hund. Der Hund als bester Freund oder beste Freundin des Menschen trägt gerade bei Menschen ohne feste Bleibe zur psychischen Gesundheit bei. Gleichzeitig ist in den von F&W Fördern & Wohnen AöR betriebenen öffentlich-rechtlichen Unterkünften die Haltung von Haustieren grundsätzlich nicht erlaubt. Lediglich am Standort Hornkamp gibt es für obdachlose Hundehalter:innen mit Anspruch auf eine Wohnunterkunft die Möglichkeit der Mitnahme ihres Hundes. Die Unterbringung mit Hunden ist hier, laut der Antwort des Senats…
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (IX): Energiepreise deckeln!

Die explodierenden Energiepreise bringen viele Menschen in Existenzängste. Die Maßnahmenpakete des Bundes konnten dies bisher nicht in ausreichendem Maße auffangen. Es ist daher notwendig, auf hamburgischer Ebene Verbraucher:innen vor den galoppierenden Preisen für Wärme zu schützen und existenzgefährdete Unternehmen zu unterstützen. Eine wirksame Entlastungsmaßnahme muss an der Ursache der Belastung ansetzen: den Energiepreisen selbst.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VIII): Klassenreisen für alle Kinder und Jugendlichen ermöglichen – Schulbudgets erhöhen

Aus vielen Schulen wurde der Linksfraktion zugetragen, dass Eltern die Kosten für Klassenreisen nicht mehr schultern können. Die finanziellen Belastungen sind derzeit zu hoch, um diese zusätzlichen Kosten noch zu tragen. Auf unsere Fragen in Drs. 22/9214, wie der Senat diesen Umstand umgehen will, antwortet der Senat lediglich mit dem Verweis auf die üblichen Mittel aus dem Bildungsund Teilhabepaket (BuT-Paket) des Bundes. Die zusätzlichen Bundesmittel aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ seien hingegen schon restlos verplant (dabei sind Länderfreizeiten für Bildung darin …
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Studie „U5 in Hamburg / Alternative Straßenbahn“

In unserer Broschüre zeigen wir, dass der Neubau einer (Tunnel-)U-Bahn im Vergleich zum Neubau einer Straßenbahn praktisch nur Nachteile hat. Dazu haben unsere Autoren Dieter Doege und Jens Ode zahlreiche Fakten zur Straßenbahn in Hamburg zusammengetragen und analysiert.
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Aktuelle Stunde: LINKE fordert Gaspreisdeckel für Hamburg

Die Energiepreise gehen durch die Decke, viele Menschen in Hamburg machen sich große Sorgen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Hamburg muss jetzt gegen die grassierende Energiearmut aktiv werden, findet die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und hat als Thema der Aktuellen Stunde für die heutige Sitzung eingebracht.
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Preisexplosion im Knast: LINKE fordert Inflationsausgleich für Gefangene

Nicht nur Supermarktkund:innen verzweifeln derzeit an den enorm gestiegenen Preisen – auch in Inhaftierte in Hamburger Gefängnissen sind mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Zwar wird die Verpflegung von der Anstalt gestellt – alle weiteren Genuss-, Körperpflege- oder Nahrungsmittel müssen Gefangene aber selbst in anstaltseigenen Läden kaufen
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