Themen

Verdrängung in St. Georg: Retten wir das Kleingewerbe!

Weil lukrativere Nachmieter:innen locken, müssen vier alteingesessene Gewerbetreibende in St. Georg ihre Läden räumen. Bereits heute müssen die Geschäfte in der Danziger Straße 47-51 übergeben werden. Anwohner:inneninitiative und Einwohnerverein St. Georg laden am Samstag, 1.10. zum Trauermarsch mit Begleitmusik für die rausgeworfenen Ladeninhaber:innen ein: Um 17:00 Uhr ab Danziger Straße/Ecke Soester Straße.
weiterlesen "Verdrängung in St. Georg: Retten wir das Kleingewerbe!"

Altersarmut: LINKE fordert Ortszuschlag für Senior:innen

Die Altersarmut ist in Hamburg in den letzten Jahren steil gestiegen: Laut dem Statistikamt galten in 2021 22,2% der über 65jährigen als armutsgefährdet (Frauen 23,6%) – das sind 4% Prozent mehr Menschen als noch 2019. Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbands hat sich die Armutsgefährdungsquote für über 65-Jahrige in Hamburg seit 2006 sogar verdreifacht.
weiterlesen "Altersarmut: LINKE fordert Ortszuschlag für Senior:innen"

Abschiebung von Kissima K. stoppen!

Seit etwa einem Jahr nutzt Hamburg die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, die einem Hochsicherheitsgefängnis gleicht und nicht zuletzt deshalb in der Kritik steht. Allein die Entfernung macht ein Engagement für Abschiebegefangene schwer. Nun wurde bekannt, dass der Hamburger Kissima K. bereits seit mehr als vier Wochen in Glückstadt inhaftiert ist. Ihm droht die Abschiebung nach Gambia.
weiterlesen "Abschiebung von Kissima K. stoppen!"

Personalnot an den Geschäftsstellen: Justizbehörde lässt Gerichte im Regen stehen

Die Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte sind dramatisch unterbesetzt. Fast 114 Stellen sind vakant, knappe 11% im Durchschnitt der Gerichte. Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Hinzu kommen weitere etwa 11 Prozent, die aufgrund von Erkrankung und anderweitigen Fehlzeiten abwesend sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umfang des Personalnotstandes.
weiterlesen "Personalnot an den Geschäftsstellen: Justizbehörde lässt Gerichte im Regen stehen"

9,1 Prozent aller Hamburger:innen überschuldet

9,1 Prozent aller Hamburger:innen waren im Jahr 2021 überschuldet. Zwar ist die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig, liegt aber weiterhin über dem Bundesdurchschnitt von 8,86 Prozent. Mehr noch: 2.269 Privatinsolvenzen wurden im letzten Jahr eröffnet, dabei beträgt die durchschnittliche Forderungssumme fast 60. 000 Euro. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "9,1 Prozent aller Hamburger:innen überschuldet"

Antidiskriminierung: Senat stellt kaum Gelder bereit

Der Hamburger Senat gibt nur einen Bruchteil dessen für Antidiskriminierung aus, was der Berliner Senat dafür ausgibt: Die Kosten für die Hamburger Antidiskriminierungsstrategie sind im neuen Hamburger Haushalt völlig vernachlässigt.
weiterlesen "Antidiskriminierung: Senat stellt kaum Gelder bereit"

Hände hoch für bezahlbares Wohnen! Bundesweiter Aktionstag Mietenstopp am 8. Oktober 2022

Am Samstag, den 8. Oktober 2022, findet in rund 50 deutschen Städten ein bundesweiter Aktionstag Mietenstopp statt. Auch in Hamburg wird es nach längerer, Corona-bedingter Pause wieder eine große wohnungs- und mietenpolitische Demonstration geben. Dazu ruft auch DIE LINKE auf.
weiterlesen "Hände hoch für bezahlbares Wohnen! Bundesweiter Aktionstag Mietenstopp am 8. Oktober 2022"

Linksfraktion unterstützt Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche

Am morgigen 28. September ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch: Unser Recht, unsere Entscheidung! Hier und weltweit!“ gibt es bundesweit Aktionen, um für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zu demonstrieren sowie auf den zunehmenden Versorgungsnotstand für ungewollt Schwangere hinzuweisen.
weiterlesen "Linksfraktion unterstützt Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche"