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Hamburger LINKE kritisiert Hängepartie beim Entlastungspaket

 „Ergebnislos vertagt“ – so fasst Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zum Entlastungspaket zusammen und kritisiert: „Von Ankündigungen kann niemand seine Gasrechnung bezahlen.“
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Teilhabe darf kein Privileg sein: Hamburg-Pass einführen

Im teuren Hamburg ist man schneller abgehängt als in vielen anderen Städten und Regionen. Wenn das Geld nicht reicht, sind ein Ausflug, ein Theater- oder Kinobesuch oft nicht drin. Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit stark steigenden Lebenshaltungskosten ist Teilhabe meistens das erste, an dem gespart wird. Die Expertise des Paritätischen Gesamtverbands zeigt dies beispielhaft an den Haushaltsausgaben für die Teilhabe von Kindern, die bei einkommensärmeren Haushalten deutlich geringer ausfallen im Vergleich zu einkommensreicheren Haushalten. Vor diesem Hintergrund ist die …
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Obdachlosigkeit bis 2030 beenden: Masterplan endlich umsetzen

Seit Jahren berichten Straßensozialarbeit und Initiativen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe von einer zunehmenden Verelendung der obdachlosen Menschen in Hamburg. Dass nun auch der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte bei diesem Thema „dringenden Handlungsbedarf“ sieht und Housing First als „richtigen Ansatz“ gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ anerkennt, ist eine erfreuliche Nachricht. Bereits im September 2021 hat die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag zur Umsetzung eines Masterplans in die Bürgerschaft eingebracht, der mehrheitlich – auch mit den Stimmen der …
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Schulbau in Hamburg: Milliardenschwere Fehlkonstruktion

Über den Schulbau in Hamburg erfährt die Öffentlichkeit normalerweise durch Loblieder der Schulbehörde oder durch kleinere Meldungen aus der Lokalpresse. Auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/9066) zur Entwicklung des Schulbaus gibt sich der Senat hingegen schmallippig und erschreckend desinteressiert.
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Streik bei den Elbkindern: Ein starker Inflationsausgleich muss her

An diesem Dienstag findet der 2. Warnstreiktag der Hauswirtschafter:innen und Reinigungskräfte der Elbkinder KITA Servicegesellschaft (EKSG) statt.
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PUA „Cum Ex“: Geheimnisverrat? Das geht Sie gar nichts an!

Weitere brisante Zeug:innen wurden heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft gehört. Mit Wolfgang Schmidt war der Chef des Bundeskanzleramtes geladen. Die Büroleiterin von Olaf Scholz sagte dazu aus, weshalb Informationen zu Kalenderdaten des Bundeskanzlers nachgereicht werden mussten. Außerdem wurde die Empfängerin der berühmt-berüchtigten Textnachricht vom „teuflischen Plan“ befragt - mit diesem „Plan“ hatte die verantwortliche Finanzbeamtin, Frau Petersen, geprahlt.
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Sozialer Wohnungsbau: Erschreckendes Versagen der Senatorin

Senatorin Stapelfeldt hat gestern Nachmittag en ausgewählten Medienvertreter:innen hinter verschlossenen Tür aktuelle Informationen zum sozialen Wohnungsbau mitgeteilt. So werde es in diesem Jahr statt der avisierten 3.000 Genehmigungen nur 1.750 bis 2.000 geben. Die Zuschüsse für Investor:innen würden aufgestockt. Die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung sollen erhöht werden. Die immer wieder verschobene Machbarkeitsuntersuchung zur energetischen Sanierung von Wohnungen wurde erneut angekündigt.
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U5: Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke

Senat und Hochbahn haben heute zum Spatenstich für die U5 eingeladen. In der auf umweltfreundlichem Graspapier gedruckten Einladung wird ein ‚historischer Augenblick‘, ‚ein Stück Stadtgeschichte‘ ‚ein Meilenstein für Hamburg auf dem Weg zu einer der modernsten und nachhaltigsten Städte‘ beschworen.
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