Sozialer Wohnungsbau: Erschreckendes Versagen der Senatorin

Senatorin Stapelfeldt hat gestern Nachmittag en ausgewählten Medienvertreter:innen hinter verschlossenen Tür aktuelle Informationen zum sozialen Wohnungsbau mitgeteilt. So werde es in diesem Jahr statt der avisierten 3.000 Genehmigungen nur 1.750 bis 2.000 geben. Die Zuschüsse für Investor:innen würden aufgestockt. Die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung sollen erhöht werden. Die immer wieder verschobene Machbarkeitsuntersuchung zur energetischen Sanierung von Wohnungen wurde erneut angekündigt.

„Dieser Senat rühmt sich immer mit seiner Wohnungspolitik. Doch die ist längst gescheitert. Schon 2021 wurden nur 1.900 statt der geplanten 3.000 geförderten Wohnungen gebaut. Im ersten Halbjahr 2022 wurden ganze 19 Wohnungen genehmigt. Und erst jetzt kommt Senatorin Stapelfeldt auf die Idee, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand zu nehmen. In dieser Ruhe liegt keine Kraft, sondern nur ein erschreckendes Versagen der Senatorin“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Immerhin erfreulich sei es, dass endlich die Einkommensgrenzen für den Bezug von geförderten Wohnungen erhöht werden. Noch im April hatte Rot-Grün einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE rundweg abgelehnt. Sudmann: „Der Senat muss endlich erkennen, dass die dramatische Mietenentwicklung nicht mit dem Drittelmix im Neubau bekämpft werden kann. Hamburg braucht viel mehr geförderte Wohnungen. SAGA, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen müssen beim sozialen Wohnungsbau unterstützt werden.“