Themen

49-Euro-Ticket: (Fahrt)Richtung stimmt, Preis nicht.

Die Verkehrsminister:innen aus Bund und Ländern haben sich heute auf ihrer Konferenz in Bremerhaven auf ein Nachfolgemodell für das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket geeinigt. Für 49 Euro im Monat können demnach Abokarten-Besitzer:innen deutschlandweit den Nahverkehr nutzen. Neben den bereits vom Bund zugesagten 1,5 Mrd. Euro müsste nun die Minister:innenkonferenz über die von den Ländern geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV-Ausbau entscheiden
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Problemfall Elbtower: Senat ignoriert Einwände der DB und verzichtet auf Prüfungen

Am 30.9.2022 mussten die Unterlagen des Unternehmens SIGNA über die Vorvermietung der Büro- und Hotelflächen im Elbtower der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegt werden. In zwei aktuellen Anfragen der Linksfraktion und auch im Haushaltsausschuss am 5.10.22 hat der Senat nun offenbart, dass die Erfüllung der Vorvermietungsquote weder durch ihn noch durch die HafenCity Hamburg GmbH geprüft wird.
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Taser-Einsätze bei Hamburgs Polizei: Kein Gewinn, sondern eine Gefahr für die Sicherheit

Hamburgs Polizei hat den Einsatz von Tasern deutlich ausgeweitet. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach verfügt die Polizei mittlerweile über 21 Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG, besser bekannt als Taser). 2020 waren es noch 12 Geräte.
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Proteste im Iran: Menschenrechte vor Wirtschaftsinteressen!

Die Bürgerschaft hat heute in der aktuellen Stunde über die Proteste im Iran nach dem Mord an der 22-jährigen Kurdin Jina Amini diskutiert. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte in der Debatte die Bundesregierung für ihre Tatenlosigkeit und forderte konkrete Maßnahmen.
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Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten: Die Lage ist zu ernst für Profilierungsdebatten

Die AfD hat die angespannte Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten zum Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigte der Senat die Berechnung der Fraktion DIE LINKE, dass die SAGA allein in den nächsten vier Jahren über 350 Millionen Euro an die Stadt abführen soll. Ein Gaspreisdeckel für SAGA-Mieter:innen ist nicht vorgesehen.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VII): Keine SAGA-Kündigungen in Krisenzeiten! Mit den SAGA-Überschüssen Mieter:innen entlasten statt Haushaltslöcher zu stopfen!

Zu Beginn der Corona-Krise – am 18. März 2020 – hatte SAGA-Chef Dr. Thomas Krebs erklärt, dass es sich dabei um die „größte Herausforderung für unsere Stadt seit der Flutkatastrophe von 1962“ handele. Damals wurde in Aussicht gestellt, fristlose Kündigungen und Zwangsräumungen zu vermeiden, Stundungsvereinbarungen zu verlängern und Mieterhöhungen „vorerst“ auszusetzen (https://www.saga.hamburg/pressemitteilung/corona-krise). Auch wenn diese Maßnahmen nur halbherzig angegangen und auch nur für kurze Zeit ernst genommen wurden, war hier doch der Grundgedanke angelegt, in …
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LINKE fordert Energiepreisdeckel für Hamburg

Die explodierenden Energiepreise bringen viele Menschen und Betriebe in Existenzängste. Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Preisdeckel für die Energieversorgung in Hamburg.
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