Problemfall Elbtower: Senat ignoriert Einwände der DB und verzichtet auf Prüfungen

Am 30.9.2022 mussten die Unterlagen des Unternehmens SIGNA über die Vorvermietung der Büro- und Hotelflächen im Elbtower der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegt werden. In zwei aktuellen Anfragen der Linksfraktion und auch im Haushaltsausschuss am 5.10.22 hat der Senat nun offenbart, dass die Erfüllung der Vorvermietungsquote weder durch ihn noch durch die HafenCity Hamburg GmbH geprüft wird. Auch der Widerspruch der Deutschen Bahn AG (DB) gegen die Genehmigung der Baugrube ist nach fast einem Jahr immer noch nicht vom Tisch – die Bahn sieht die Stand- und Betriebssicherheit nicht hinreichend berücksichtigt. Der Senat hoffe, so sagte er, dass sich der Widerspruch durch einen privatrechtlichen Vertrag zwischen SIGNA und DB erledigen werde.

Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Einmal mehr zeigt sich, dass der Elbtower um jeden Preis vom Senat durchgedrückt werden soll. Erfüllung der Vorvermietungsquote, um Leerstand zu vermeiden? Will die Stadt nicht prüfen, es reiche doch eine Bescheinigung der Bank! Bedenken der Deutschen Bahn wegen möglicher Gefährdungen des Bahnverkehrs durch Setzungen? Das würden SIGNA und die DB privatrechtlich regeln! Wenn der Bahnverkehr durch Setzungen im Untergrund nicht mehr läuft, wird das aber ein Riesenproblem für die ganze Stadt, wie der Brand unter der Elbbrücken-S-Bahn gezeigt hat“. 

Der lockere Umgang des Senats mit den Problemen ist auch eine Ohrfeige für die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne. Schließlich hatten beide den Senat immer wieder aufgefordert, die Vorvermietungsquote zu prüfen. Auch das geforderte Konzept für die öffentliche Nutzung liegt nicht vor, obwohl das bis September 2020 erfolgen sollte. Heike Sudmann: „Vor allem die SPD ist als großmäuliger Tiger in der Bürgerschaft gestartet, um nun als kuscheliger Bettvorleger beim Investor zu landen.“

Empörend ist aus Sicht der Linksfraktion auch, dass der Senat die Bürgerschaft nicht über die Bedenken und den bereits vor einem Jahr eingereichten Widerspruch der Deutschen Bahn informiert hatte. Erst auf Nachfrage der Linksfraktion gab Senatorin Stapelfeldt Ende August 2022 diese Tatsache bekannt. Noch verschlossener zeigt sich der Senat bei der Bezahlung der Beratungsfirmen, die die Stadt beschäftigt. Neben Freshfields Bruckhaus Beringer (die nicht nur die Stadt, sondern auch gleich noch die SIGNA beraten), sind zwei weitere Unternehmen am Start. Heike Sudmann: „Die Information über den Verbleib öffentlicher Gelder mit Verweis auf Betriebs- oder Geschäftsheimnisse privater Unternehmen zu verweigern, ist unglaublich.“

 

Unsere Anfragen: Drs.22/9398 und Drs. 22/9457