Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten: Die Lage ist zu ernst für Profilierungsdebatten

Die AfD hat die angespannte Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten zum Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es gibt keine Wiederholung von 2015. Krieg und Vertreibung sind noch einmal deutlich nähergekommen. Die EU als Nachbarland der Ukraine ist in der unmittelbaren Pflicht, den Menschen Schutz vor dem Angriffskrieg zu gewähren. Die AfD konstruiert falsche Parallelen zu 2015, um auf dem Rücken der Geflüchteten für sich politischen Profit zu schlagen. Das ist einfach nur schäbig.“

Es sei auch völlig übertrieben, von einem Versagen von Rot-Grün zu sprechen. Vielmehr seien die Anstrengungen der Stadt bei der Unterbringung von Geflüchteten anzuerkennen. Dennoch übt Ensslen auch Kritik an der Flüchtlingspolitik der SPD, die das Thema ebenfalls zur Aktuellen Stunden angemeldet hat: „Ich halte es für Rassismus, wenn Solidarität mit Geflüchteten nach Herkunft unterscheidet. Drittstaaten-Angehörige und Geflüchtete aus anderen Ländern aus der Ukraine dürfen nicht benachteiligt werden.“

Es bedürfe jetzt weiterer Anstrengungen, um Unterkünfte zu schaffen. „Fragwürdige Deals mit Investoren wie beim Mundsburg-Tower darf es nicht mehr geben. Vielmehr brauchen wir Gesetzesänderungen, um beispielsweise Eigentümer:innen zur Bereitstellung von Wohnraum zu verpflichten. Die Regelung von 2015 zur Sicherstellung von Gewerberaum für Unterkünfte muss wieder aufleben und ins Wohnraumschutzgesetz gehört ein Amts-Treuhänder, der auch Mietverfügungen aussprechen kann.“