Schulbau in Hamburg: Milliardenschwere Fehlkonstruktion
Über den Schulbau in Hamburg erfährt die Öffentlichkeit normalerweise durch Loblieder der Schulbehörde oder durch kleinere Meldungen aus der Lokalpresse. Auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/9066) zur Entwicklung des Schulbaus gibt sich der Senat hingegen schmallippig und erschreckend desinteressiert.
Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, ist empört: „Wir hatten uns von der sehr umfangreichen Anfrage Klarheit über Stand, Finanzierung, Beteiligung und Erfolgskontrolle bei Hamburgs Schulbauten erhofft, auch deshalb, weil wir meinen, dass die Öffentlichkeit darauf ein Anrecht hat. Angesichts der Bedeutung der Schulentwicklung und ihrer Ausgestaltung empfinden wir es als Frechheit, nicht nur gegenüber den Abgeordneten, sondern auch gegenüber den Mitarbeiter:innen, die im Schulbau tätig sind und auch den Schüler:innen, wie intransparent und ignorant der Senat unsere Anfrage behandelt.“
Boeddinghaus sieht die Senatsantwort als Ausweis eines eklatanten Leitungsversagens. „Es gibt keinerlei Steuerung des Schulbaus nach pädagogischen und inklusiven Kriterien. Sowohl Schul- als auch Finanzbehörde handeln fahrlässig, wenn sie die Kosten- und Preisbildung nicht kontrollieren. Die Kriterien für die Bewertung des Schulbaus sind weder in der Planung noch in der Durchführung und im Ergebnis für die Öffentlichkeit nachvollziehbar.“
Boeddinghaus sieht noch zahlreiche Fragen offen: „Ist es möglich, dass Milliardensummen ausgegeben werden, ohne dass es einen Weg gibt, dass der Schulbau in eine inklusive bildungspolitische Zukunft weist? Können wir zulassen, dass der Senat Milliarden ausgibt, ohne dass die Schulen klare pädagogische Ziele erfüllen können? Kann die Stadt es hinnehmen, dass Milliarden ausgegeben werden, ohne dass effiziente, effektive und sparsame Ausgaben belegbar sind?“