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Ende März 2021 läuft die derzeitige Konzession über die Gefängnistelefonie in den Hamburger Haftanstalten aus. Durch zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kam nun heraus, dass diese Konzession bereits neu vergeben wurde. Über die Tarife, die zukünftig für Gefangene gelten werden, schweigt sich der Senat allerdings aus.
weiterlesen "Telefon im Knast: Hinterzimmer-Deals treiben Tarife in die Höhe"
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Laut der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen wurde den Trägern der Drogen- und Suchtkrankenhilfe kürzlich von der Sozialbehörde mitgeteilt, dass tarifvertraglich steigende Personalkosten für 2022 nicht übernommen werden. Außerdem dürfen sie über ihre Rücklagen nicht mehr verfügen.
weiterlesen "Soziale Kälte in Hamburg: Senat spart Suchthilfe kaputt"
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Heute vor 83 Jahren brannten in Deutschland Synagogen. Mit den Pogromen vom 9. November 1938 gegen Jüdinnen und Juden, gegen jüdische Einrichtungen und Gotteshäuser wurde der Grundstein gelegt für die systematische Verfolgung von Jüdinnen und Juden, der in der Shoa mündete.
weiterlesen "9. November: Niemals nachlassen im Kampf gegen Antisemitismus"
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Erneut bestätigt der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion seine brutale Abschiebepraxis - oft läuft das zur Nachtzeit und ohne Durchsuchungsbeschluss.
weiterlesen "Abschiebungen in Hamburg: Behörden drücken sich vor Durchsuchungsbeschluss"
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Wie die taz berichtete, wird der pensionierte Rechtsmediziner Klaus Püschel am 27.11. einen Vortrag bei der Hamburger „Landsmannschaft Mecklenburgia“ halten. Der Fall ist im Zusammenhang mit einem Auftritt Püschels im Kampnagel-Theater öffentlich geworden. Püschel ist der ehemalige Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg. Klaus Püschel ist umstritten, da er in dieser Funktion maßgeblich an der Brechmittelfolter an vermeintlichen Betäubungsmittelhändler:innen, sowie an den …
weiterlesen "Das Hofieren von Püschel durch den Hamburger Senat muss ein Ende haben!"
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In dieser Woche treten die Gewerkschaften gleich mehrfach in Aktion: Erst tritt am morgigen Mittwoch der öffentliche Dienst in den Warnstreik, bevor am Freitag dann die IG Metall mit einem Aktionstag für einen fairen ökologischen Wandel der Wirtschaft Gesicht zeigt.
weiterlesen "#Fairwandeln: Linksfraktion unterstützt Warnstreik und Aktionstag der Gewerkschaften"
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Tagtäglich setzt Carola Ensslen sich für die Rechte von Geflüchteten in Hamburg ein. Jetzt lud Patriarch Ignace Youssif III. Younan, Oberhaupt der katholischen Christen in Syrien, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion zum Gespräch ein.
weiterlesen "Syrische Geflüchtete in bedrohlicher Lage"
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