Themen

Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafgesetz

Am morgigen Dienstag, dem 28. September, ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto "150 Jahre Widerstand gegen § 218 StGB – es reicht!" laufen bundesweit Aktionen feministischer Gruppen.
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Jobcenter in der Pandemie: Rot-Grün gegen erfolgreiches Hilfsangebot

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und dem Jobcenter sind wegen der komplizierten Rechtslage, der schwer verständlichen Bescheide, der Behördensprache und vor allem auch wegen der ungleichen Machtverteilung zwischen Leistungsberechtigten und Institution keine Seltenheit. Bis zu 50 Prozent der Bescheide sind laut Schätzungen fehlerhaft, mehr als ein Drittel aller Klagen vor dem Sozialgericht werden von den Kläger:innen gewonnen.
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Gleichstellung an Hochschulen: Hamburg erfüllt nicht mal gesetzliche Vorgaben

Die Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungsstrukturen und zur Erhöhung der Diversität an Hamburgs Hochschulen lassen nicht nur zu wünschen übrig – sie bleiben sogar weit hinter den rechtlichen Vorgaben zurück! Das ergab eine Große Anfrage der Linksfraktion.
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#pimmelgate: Zahlenspiele der Polizei sind bewusst irreführend

Anlässlich der Zurückweisung der von uns erhobenen Vorwürfe, dass die Behörde über die Anzahl an Durchsuchungen aufgrund von Beleidigungen im Internet getäuscht habe (vgl. Polizei Hamburg im Abendblatt vom 23.09.21) erklärt Deniz Celik,
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Klimareport für Hamburg: Senat muss Plan schnell und drastisch überarbeiten

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) gemeinsam mit der Umweltbehörde einen Klimareport für Hamburg vorgelegt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Alle Hamburger:innen konnten den Klimawandel und seine Auswirkungen für unsere Stadt hautnah mitbekommen:
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Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte: Demontage von Arbeitnehmerrechten

Zum heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, die Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen künftig auszusetzen, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine wichtige soziale Errungenschaft der Gewerkschaften und muss zwingend für alle Beschäftigten gelten – und zwar auch für Ungeimpfte.Zum heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, die Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen künftig auszusetzen, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher …
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#pimmelgate: Peinlicher Versuch, die Statistik zu schönen

Am 09.09.21 erregte eine Hausdurchsuchung bundesweite mediale Aufmerksamkeit. Anlass war ein Tweet, der sich gegen den Innensenator Andy Grote richtete. Viele Medien hinterfragten, ob der Senator eine Sonderbehandlung erfährt. Die Polizei Hamburg hatte in diesem Kontext verlauten lassen, dass Hausdurchsuchungen in solchen Fällen üblich seien und 2021 eine „mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden“ sei. Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, weiß der Senat allerdings gar nicht, wie …
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Teilverkauf von Tollerort: Senat ignoriert Interessen von Stadt und Hafenarbeiter:innen

Nach Medienberichten steigt die chinesische Staatsrederei Cosco mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Taucht der Hamburger Senat mit seiner Wirtschaftsbehörde wieder völlig unter – obwohl die HHLA mehrheitlich in städtischer Hand ist?"
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