Teilverkauf von Tollerort: Senat ignoriert Interessen von Stadt und Hafenarbeiter:innen
Nach Medienberichten steigt die chinesische Staatsrederei Cosco mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Taucht der Hamburger Senat mit seiner Wirtschaftsbehörde wieder völlig unter – obwohl die HHLA mehrheitlich in städtischer Hand ist? Die Entscheidung des Senats, ohne Beteiligung der Bürgerschaft eine strategisch bedeutende Beteiligung am Containerterminal Tollerort an die Cosco-Reederei zu vergeben, ist auf alle Fälle eine Provokation. Die Linke hält den Privatisierungsschritt weiterhin für einen Fehler, auch wenn Tollerort für andere Reedereien offen bleiben soll. Und die Bürgerschaft noch nicht mal in vertraulicher Sitzung über wesentliche Eckpfeiler dieser Veräußerung zu informieren oder entscheiden zu lassen, setzt dem noch die Krone auf.“
Norbert Hackbusch kritisiert, wie weitgehend die offenen Fragen sind: „Wie sieht die Gewinnbeteiligung aus? In Altenwerder ist Hapag Lloyd mit 25 Prozent beteiligt, erhält aber 50 Prozent des Gewinns. Wie soll das im Falle Tollerort laufen? Und das allerwichtigste: Ändert sich irgendwas bei den Jobs? Gegenwärtig hält sich der Senat im Hafen fein raus: Der Hafentarif wird nicht verteidigt, Gespräche zwischen HHLA und Eurogate werden den Unternehmensleitungen überlassen und der Hafenentwicklungsplan dümpelt vor sich hin. Es muss im Falle Tollerort um gut bezahlte Arbeitsplätze gehen und die Interessen der Stadt – und nicht um Privilegien für eine der weltgrößten Reedereien.”