Themen

Ida Ehre Schule: Vorverurteilung ersetzt pädagogisches Konzept

Seit vierzehn Tagen geht es rund um Hamburgs Ida Ehre Schule nicht nur schulpolitisch hoch her. Bei einer zum Teil handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Schüler:innen und einem Polizisten - einem sog. "Cop4U" - kam es zu Vorfällen, die einer gründlichen Aufarbeitung bedürfen. In einer Anfrage wollte die Linksfraktion mehr erfahren über die Maßnahmen, die seit dem Vorfall am 18. August eingeleitet worden sind. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:…
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Afghanistan in der Bürgerschaft: Linksfraktion fordert dauerhaften Abschiebestopp

Am Antikriegstag hat die Linksfraktion die Folgen eines solchen Krieges auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. "#AfghanLivesMatter: Hamburg muss mehr Geflüchteten Schutz bieten" war die Aktuelle Stunde überschrieben.
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Fünf Jahre sind fünf Jahre zu viel: Task Force Betäubungsmittelkriminalität endlich abschaffen

In der heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Abschaffung der "Task Force Betäubungsmittelkriminalität" der Hamburger Polizei. Die Task Force BtM wurde 2016 "zur Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität " eingeführt und führt seitdem Schwerpunkteinsätze insbesondere im Bereich der Hafenstraße, dem Hansaplatz und dem Sternschanzenpark durch. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der …
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Linksfraktion für wirksame Vermögensbesteuerung: Das Geld ist da, es liegt nur in den falschen Händen!

"Steuergerechtigkeit JETZT: Reichtum besteuern, Armut bekämpfen, Investitionen ermöglichen" – so brachte die Linksfraktion die Frage der Vermögensbesteuerung in die heutige Bürgerschaftssitzung. Die Fraktion legte auch einen Antrag vor.
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Geschäftsbericht der Stadt Hamburg: Wer zahlt für die Krise?

Heute hat der Senat den Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg für das Jahr 2020 vorgelegt. Der Verlust fiel geringer aus als befürchtet: Unter Hinzurechnung der öffentlichen Unternehmen verblieb letztlich ein Fehlbetrag von 322 Millionen Euro. Den Planungen zufolge sollen die Corona-Kredite ab 2025 über 20 Jahre hinweg zurückgezahlt werden. Dies entspricht einer Tilgung von etwa 150 Millionen Euro im Jahr. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:…
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Nach Corona überfällig: Hamburg braucht eine Anti-Armutsstrategie

In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Zuvor hatte die Linksfraktion ein Gutachten zu den Auswirkungen der Pandemie auf Hamburg veröffentlicht. Demnach ist die soziale Ungleichheit während der Corona-Zeit weiter angewachsen, Hamburg im Bundesländervergleich von den Folgen besonders stark betroffen.
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Breite Unterstützung für studentische Beschäftigte

Am heutigen Freitagvormittag stellte die Gewerkschaft ver.di in einer Pressekonferenz ihre Planung zur Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder vor. Bei den Anfang Oktober beginnenden Verhandlungen wird die Tarifkommission die „Verhandlungsverpflichtungen über einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud)“ als ein zentrales Thema bespielen.
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Statt übereiltem 2-G-Start: Linke fordert „3G-Plus“-Modell für Geimpfte, Genesene und PCR-Getestete

Heute hat Hamburgs Senat ein 2G-Optionsmodell vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Einführung eines solchen Modells zu diesem frühen Zeitpunkt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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