Themen

U 5: Die wundersame Vermehrung der Fahrgastzahlen

Die Hamburger Hochbahn und der Verkehrssenator haben gestern überraschend neue Fahrgastprognosen für die geplante U 5 vorgestellt. Demnach würden durch die seit Monaten bekannte neue Streckenführung über das UKE jetzt 70.000 Fahrgäste mehr, insgesamt 270.000, die U5 täglich nutzen.
weiterlesen "U 5: Die wundersame Vermehrung der Fahrgastzahlen"

LINKE fordert: Hochschulen pandemiegerecht öffnen!

Nach drei Digitalsemestern soll die pandemiegerechte Hochschulöffnung oberste Priorität der Wissenschaftspolitik sein – das fordert die Linksfraktion mit einem Antrag in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "LINKE fordert: Hochschulen pandemiegerecht öffnen!"

Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Vermietung von möblierten Wohnungen und zu Kurzzeitmietverträgen beschlossen. Nunmehr soll ein Möblierungszuschlag extra neben der Nettokaltmiete ausgewiesen werden, damit Überschreitungen von Obergrenzen überprüfbar werden. Außerdem sollen auch Vermietungen ab sechs Monaten Dauer unter die Mietpreisbremse fallen. 
weiterlesen "Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos"

Statt Druck und „patriotischem Akt“: Linksfraktion fordert Belohnung für Impfwillige

Heute hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, Corona-Schnelltests kostenpflichtig zu machen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Kostenpflichtige Schnelltests sind sozial ungerecht und schließen vor allem Niedrig-Verdienende vom gesellschaftlichen Leben aus. Außerdem ist zu befürchten, dass sich insgesamt weniger Menschen testen lassen und so vermehrt Infektionen unerkannt …
weiterlesen "Statt Druck und „patriotischem Akt“: Linksfraktion fordert Belohnung für Impfwillige"

Streik bei der Bahn: Linksfraktion unterstützt die Streikenden

Die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) haben sich heute mit 95 Prozent für einen Streik im Personen- und Güterverkehr ausgesprochen. Bereits ab dem heutugen Dienstagabend wird der Güterverkehr bestreikt, ab Mittwochmorgen dann auch der Personenverkehr. Auch in Hamburg werden S-Bahnen und viele Fernverkehrszüge ausfallen. Die Bahn hatte zuletzt Lohnsteigerungen von 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 und 1,7 Prozent zum 1. März 2023 angeboten, bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2024. Die GdL bezeichnete dies als unzureichend und ruft nun zum Streik auf.
weiterlesen "Streik bei der Bahn: Linksfraktion unterstützt die Streikenden"

Befragung im Cum-Ex-PUA: Finanzbeamtin kann Kehrtwende nicht glaubwürdig erklären

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum Ex" ging es heute um das Verhalten der für die Warburg-Bank zuständigen Finanzbeamtin. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA: "Die heutige Befragung von Frau P. hat ihre Glaubwürdigkeit sehr erschüttert.
weiterlesen "Befragung im Cum-Ex-PUA: Finanzbeamtin kann Kehrtwende nicht glaubwürdig erklären"

Hamburger Kaffee-Firma lässt 4000 Menschen vertreiben – Stadt muss sich der Verantwortung stellen

Hamburg ist reich geworden durch die brutale Kolonialzeit, durch Versklavung, Völkermorde, Ausbeutung und blutig niedergeschlagene Proteste. "Hamburg stellt sich der Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit" heißt es daher seit einigen Jahren offiziell von der Stadt. Aber wie steht es um die Verantwortung für die Gegenwart – für Ausbeutung, die aktuell noch läuft?
weiterlesen "Hamburger Kaffee-Firma lässt 4000 Menschen vertreiben – Stadt muss sich der Verantwortung stellen"

Hamburg ist mitten in einer Ausbildungskrise – Linksfraktion fordert Senat zum Handeln auf

In Hamburg sind die Ausbildungsplatzabschlüsse im bundesweiten Vergleich am stärksten zurückgegangen. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse der Studie „Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg“, die am Bremer Institut für Arbeit und Wirtschaft im Auftrag der Hamburger Linksfraktion erstellt wurde.
weiterlesen "Hamburg ist mitten in einer Ausbildungskrise – Linksfraktion fordert Senat zum Handeln auf"