Themen

Angriff türkischer Faschisten auf Gänsemarkt: Behörden und Politik müssen Gefahr endlich ernst nehmen!

Unter der Devise „Alle zusammen gegen den Faschismus“ fanden gestern, am 10. April 2021, europaweit Kundgebungen gegen das Verbotsverfahren der Oppositionspartei "Demokratische Partei der Völker" (HDP) und gegen die Aufkündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei statt. Die weltweit geführte Kampagne verfolgt das Ziel, Kräfte zu bündeln und eine Einheitsfront gegen faschistische Positionen zu bilden.
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Deniz Celik: „Solidarischer Shutdown jetzt!“

Wenn Infektionszahlen exponentiell steigen, Intensivstationen volllaufen und fast 80.000 Menschen zu Tode gekommen sind, dann ist das auch ein Ergebnis einer kapitalfreundlichen Krisenpolitik. Einer Krisenpolitik, die im krassen Widerspruch zur wissenschaftlichen Evidenz steht, Lobbyinteressen dient und uns sehenden Auges in die dritte Welle rauschen ließ.
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„Cum Ex“-PUA: Rot-grüner Zeitplan ist eine Frechheit

Konflikt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum "Cum-Ex"-Steuerraub: Nach einem rot-grünen Zeitplan soll Olaf Scholz bereits am 30.April vor dem Ausschuss aussagen. "Dabei werden den Ausschussmitgliedern weiterhin wichtige Unterlagen vorenthalten", sagt Norbert Hackbusch, PUA-Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit fehle jegliche Basis für eine vernünftige Befragung des ehemaligen Bürgermeisters und jetzigen Finanzministers: "Der gemeinsame Zeitplan der SPD und den Grünen für den PUA ist an Frechheit kaum zu überbieten."…
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Martialischer Aufmarsch fürs Paulihaus: Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden

Am 30. März trat im Rahmen der Schlüsselübergabe im Restaurant "Maharaja" für das neue "Paulihaus" eine hochgerüstete Ordner-Truppe auf. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion die Hintergründe dieses bedrohlichen Aufmarsches erfragt.
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SAGA-Wohnungen: Verkaufsstopp muss ohne jede Ausnahme gelten

Seit 2010 hat DIE LINKE immer wieder gefordert, den Verkauf von SAGA-Wohnungen einzustellen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Antworten auf die letzte Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 11. März 2021 teilte die SAGA mit, dass sie „ihre letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnraum eingestellt“ habe. Das gelte jedoch nicht für die 1.050 Wohnungen, die sich noch im Verkaufspool befinden.
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Corona-Debatte: Senat muss die Wirtschaft in die Pflicht nehmen

Auch in der heutigen Bürgerschaftssitzung debattierten die Fraktionen wieder eine neue Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Für Sabine Boeddinghaus setzen die Hamburger Beschlüsse falsche Schwerpunkte: "Es ist unbestritten, dass der steile Anstieg der Infektionszahlen mit zielgerichteten Maßnahmen gestoppt werden muss. Jedoch sind Ausgangsbeschränkungen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Menschen – wir lehnen das ab. Viel mehr Sinn macht es, die Arbeitswege drastisch zu reduzieren und die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen."…
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HVV stellt Nachtverkehr ein: Planlose Entscheidung erschwert vielen den Arbeitsweg

Zur Ankündigung des HVV, den nächtlichen Betrieb einzustellen, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Einstellung des Nachtverkehrs ist mal wieder eine planlose und überhastete Entscheidung des Senats.
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Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen „Schulpflichtverletzungen“ vor

Schüler:innen gehören zu den vom Lockdown am stärksten Betroffenen. Corona-bedingt sind die meisten noch immer zumindest zeitweise im Homeschooling und müssen mit den Schwierigkeiten des Distanzunterrichts klarkommen. Dennoch hat die Schulbehörde allein in diesem Jahr bereits 291 Bußgelder aufgrund von "Schulpflichtverletzungen" verhängt. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
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