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Erneut hohe Zahl an Drogentoten: Hilfsangebote müssen gestärkt werden

76 drogenbedingte Todesfälle sind in Hamburg im Jahr 2020 registriert worden. Dabei war in 34 Fällen – also knapp 45 Prozent der erfassten Todesfälle - der Konsum von Opioiden/Opiaten in Verbindung mit anderen Stoffen todesursächlich. Die zweithäufigsten Ursachen sind Vergiftungen mit nur einer Substanz wie Opioiden/Opiaten oder mit anderen Stoffen wie etwa Kokain/Crack. Rund 10,5 Prozent der Todesursachen gehen auf Langzeitschäden des Drogenkonsums zurück.
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Schwerer Corona-Ausbruch in Hamburger Notunterkunft: Obdachlose Menschen endlich wirksam schützen

Laut einem Bericht der Hamburger Morgenpost hat es einen massiven Corona-Ausbruch in der Notunterkunft für obdachlose Menschen in der Friesenstraße gegeben. Demnach sind 42 Personen positiv getestet worden, 150 mussten in Quarantäne.
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Fusion von Hamburg Energie und Wärme Hamburg: Gute Idee, geboren aus der Not

Der Senat hat bekanntgegeben, dass Hamburg Energie und Wärme Hamburg fusionieren werden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Fusion zweier wichtiger städtischer Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist erstmal eine gute Idee. Synergien nutzen, Preisstabilität sichern und die Energiewende voranbringen – das müssen Ziele dieser Fusion sein. Leider ist von Preisstabilität, also einer sozial gerechten Klimapolitik, bisher nicht die Rede. Hier muss der Senat nachbessern."…
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Senat deckt Fehler im Bezirksamt Mitte: Bürgerbegehren musste zu viele Unterschriften sammeln

In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt der Senat ein, dass nicht in allen Bezirksämtern von Bürgerbegehren die korrekte Unterschriftenzahl verlangt wurde. Konkret betraf der Fehler das Bezirksamt Hamburg-Mitte, das im Jahr 2016 die Grenze von 300.000 Einwohner:innen überschritten hatte, so dass spätestens nach der Bezirkswahl 2019 weniger Unterschriften erforderlich waren.
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Proteste der Beschäftigten: LINKE unterstützt Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für die VHS

Heute hielt die GEW eine Kundgebung zur Lage der Mitarbeiter:innen in der Erwachsenenbildung ab. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft: „Wir sehen eine ungeheure ökonomische Unsicherheit bei den Lehrenden, die sich unter den Corona-Bedingungen noch verstärkt."
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Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dazu Heike Sudmann: „Der Berliner Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen die explodierenden Mieten. Das rot-rot-grün regierte Berlin hat auf Landesebene versucht, mehr für den Schutz der Mieter:innen zu tun. Wie nötig dieser Schutz ist, zeigen die Versäumnisse auf der Bundesebene."
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#StopTheCuts – Linksfraktion und Hochschulmitglieder gegen rot-grüne Kürzungen

Unter dem Motto #stopthecuts protestieren in dieser Woche bundesweit Hochschulmitglieder gegen die aktuelle Kürzungspolitik. Auch in Hamburg findet eine Kundgebung statt – initiiert von Beschäftigten des Mittelbaus. Sie prangern die massiven Einsparungen an, die Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank den Hochschulen mit den Hochschulvereinbarungen und dem aktuellen Haushaltsentwurf aufzwingt. Die Linksfraktion legt einen Änderungsantrag für den Haushalt vor, der diesen massiven Strukturabbau aufhalten soll.
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Kaum Tests, kaum Masken: Senat muss Öffentlichen Unternehmen klare Ansagen machen!

Noch in der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, in der Bürgerschaft vehement gefordert, dass Arbeitgeber verpflichtet werden sollten, ihren Angestellten Tests und Masken zur Verfügung zu stellen. Die Linksfraktion hält das für überfällig. Doch eine Anfrage der Linksfraktion deckt jetzt auf, dass ausgerechnet die öffentlichen Unternehmen ihre Angestellten nur mangelhaft mit Masken und Tests versorgen. Die städtischen Behörden hingegen sind überwiegend ausreichend versorgt.
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