Themen

Hamburg zieht die Notbremse: Ergebnis eines umfassenden Regierungsversagens

19. März 2021

Heute verkündete der Hamburger Senat die Umsetzung der "Notbremse" vom morgigen Samstag an, da nach Hamburger Zählung die Inzidenzwerte seit vergangenem Mittwoch konstant und ansteigend über 100 liegen.
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Mehmet Yildiz beim Unterschreiben der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

Unterschreibt bei der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte!

19. März 2021

Seit dem 20. März sammelt die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Unterschriften für ein Verbot des Waffenumschlags im Hamburger Hafen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Jahren gegen Rüstungsexporte aller Art ein, unterstützt deshalb die Volksinitiative und sammelt fleißig mit.
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Drohende Hausdurchsuchung: Schwere Vorwürfe gegen Warburg und Finanzbehörde

18. März 2021

Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liefen im Spätsommer 2020 Vorbereitungen der Staatsanwaltschaft Köln für Razzien im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und auch in Hamburgs Finanzbehörde.
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Elbvertiefung: Nutzen bleibt aus, Arbeitsplätze und Löhne im Hafen immer weiter unter Druck

17. März 2021

Hamburgs Senat meldet Vollzug: Die Elbvertiefung sei geschafft – freie Fahrt für Container-Riesen. 800 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Dazu Norbert Hackbusch: "Die Elbvertiefung war und ist ökologisch äußerst fragwürdig. Außerdem war sie sehr teuer."
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Geöffnete Schulen im Lockdown: Sicherheit gäbe es nur bei umfassender Teststrategie

16. März 2021

Kaum wurden die Infektionsschutzmaßnahmen gelockert, steigen die Infektionswerte rapide und der Senat überlegt zurecht, Lockerungen wieder zurück zu nehmen. Gerade unter Jüngeren verbreitet sich die britische Variante des Coronavirus sehr stark. Dennoch will der Senat die Hamburger Schulen von einem möglichen erneuten Lockdown ausschließen – diese seinen "so sicher wie möglich" gemacht worden. Dazu Sabine Boeddinghaus: „Wir hören eine neue Version des Hamburger Märchens von den ‚sicheren Schulen‘. Das war im letzten Jahr falsch und das ist auch jetzt wieder falsch.…
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Pläne für S-Bahn-Tunnel: Rot-Grün nimmt LINKE Kritikpunkte auf

15. März 2021

Der heute vorgestellte Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen zum geplanten Bahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona nimmt einige Kritikpunkte auf, die auch von der LINKEN deutlich geäußert wurden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Kritik scheint angekommen zu sein."
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SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet

11. März 2021

Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. Heute Nachmittag kam auch die Antwort auf die letzte Anfrage (Drs. 22/3241). Dazu Heike Sudmann: „Es hat lange gedauert, bis die SAGA und der Senat verstanden haben, dass preisgünstiger Wohnraum den darauf dringend angewiesenen Mieter:innen nicht durch Verkauf entzogen werden darf.
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Corona-Debatte: Senatsstrategie ist riskant und verspielt Glaubwürdigkeit

10. März 2021

Auf einer Sondersitzung beschäftigt sich die Bürgerschaft heute mit der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik: "Eine Öffnungsstrategie, die der Senat nicht mit flächendeckenden Schnell- und Selbsttests flankiert, ist nicht nur riskant – sie verspielt auch alle Glaubwürdigkeit. Und bei diesen Tests hat der Senat geschlafen."
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