Themen

Vorsicht, Armutsfalle: Hamburgs öffentliche Unternehmen schneiden bei Mindestlohn, Tarifbindung und Mitbestimmung schlecht ab

5.173 Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen arbeiten für weniger als den Hamburger Mindestlohn von 12 Euro. Dies ergab eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, zu Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Tendenziell sind davon eher Frauen betroffen, die oft in der Pflege oder Reinigung tätig sind.
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Schule machen in Corona-Zeiten: Luftfilter statt Skiunterwäsche

Am heutigen Freitag tagt die Kultusministerkonferenz zum Thema „Umgang mit der Corona-Pandemie“. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Über sechs Monate Corona-Pandemie und es herrscht immer noch heillose Konzeptlosigkeit bei den Schulbehörden."
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Schule machen in Corona-Zeiten: Luftfilter statt Skiunterwäsche

Am heutigen Freitag tagt die Kultusministerkonferenz zum Thema „Umgang mit der Corona-Pandemie“. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Über sechs Monate Corona-Pandemie und es herrscht immer noch heillose Konzeptlosigkeit bei den Schulbehörden".
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Beschwerdestellen: Besser gerüstet gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz

Im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen betriebsinterne Beschwerdestellen maßgeblich zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Diese Beschwerdestellen in den Hamburger Behörden und in der Verwaltung sind aber nicht ausreichend besetzt. Außerdem brauchen die Beauftragte eine bessere Qualifizierung - das geht aus einer Großen Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Versorgungslücken des Hilfesystems für obdachlose Menschen aufdecken – Runden Tisch einrichten!

Seit vergangenen November sind 35 obdachlose Menschen in einem Hamburger Krankenhaus oder auf der Straße verstorben, davon neun im öffentlichen Raum – beispielsweise in einem Park, einem leer stehenden Gebäude oder im Keller einer Fremdwohnung.
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Auftrag für eine Studie zur Stärkung der Kinderrechte vor, während und nach Inobhutnahmen

Die Kinder- und Jugendhilfe hat mit steigenden Zahlen von Kriseninterventionen und Inobhutnahmen (zuletzt 2018 bundesweit um 10 Prozent) zu tun. Da dies immer auch einen massiven Eingriff in das Leben und die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen darstellt, ist die Frage nach den Ursachen und Auswirkungen ebenso wichtig, wie die Frage nach den Rechten der betroffenen Kinder und Jugendlichen.
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LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt

Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es geht um 47 Millionen Euro, die allein der Stadt Hamburg durch die Lappen gegangen sind. Weil der Senat in dieser Sache die Aufklärung verweigert, beantragen die Fraktionen von DIE LINKE und der CDU die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
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Der Senator und die Lernferien – Qualität und Quantität: wieder ein Flop?

Heute besuchte der Schulsenator Ties Rabe eine Grundschule, um seine Bilanz zur zweiten Runde der „Lernferien“ vorzustellen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht Form und Inhalt dieser „Lernferien“ kritisch.
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