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Kriterien im Entwurf des „Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Gesetz – HSFG“: Betriebsbeteiligungen zur Förderung von Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsplatzerhalt nutzen!

Am 15.09.20 teilte der Senat der Bürgerschaft mit, einen „Hamburger Stabilisierungs Fonds“ einzurichten (Drs. 22/1417). Er besteht im Wesentlichen daraus, liquiditäts- und kapitalwirksame Maßnahmen für relevante Unternehmen zu ergreifen, die noch nicht von schon bestehenden finanziellen Hilfsinstrumenten abgedeckt sind. Der Senat soll dazu ermächtigt werden, Kredite zugunsten des Sondervermögens „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von 800 Millionen Euro aufzunehmen sowie Sicherheitsleistungen zur Erleichterung und Absicherung der Kreditaufnahme …
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Viel guter Wille – aber zu wenig Konsequenz: Senat stellt Doppelhaushalt 2021/22 vor

Hamburgs Senat hat heute, am 21. Oktober, den ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgestellt. Der Senat plant mit Ausgaben von insgesamt 35,7 Milliarden in zwei Jahren und einer Kreditaufnahme von 4,1 Milliarden Euro. Im Verkehrsbereich, im Schulbau und im Klimaplan sollen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag vorgezogen werden, um Konjunkturimpulse zu geben.
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Wahlrecht bei Volks- und Bürgerentscheiden für alle Hamburger:innen!

Seit 2017 wurden in Hamburg fünf Volksinitiativen durchgeführt. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (nachstehend Volksabstimmungen genannt) sind Mittel der direkten Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen der geltenden Verfassung. Auf Bezirksebene sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide das Pendant. Sie alle bieten einen Weg, die Bevölkerung unabhängig von Bürgerschaftswahlen zu bestimmten Themen in den politischen Prozess einzubinden und das politische Engagement für die Demokratie unserer Stadt zu fördern.
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Corona-Verordnungen: Nicht länger über die Köpfe der Hamburger:innen hinweg entscheiden! 

Neue Corona-Zahlen hat Hamburgs Senat heute bekannt gegeben und sich auch wieder neue Maßnahmen gegen die Pandemie vorbehalten – etwa beim Winterdom. Sabine Boeddinghaus, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Senat für sein Vorgehen: "Es reicht jetzt mit diesen Alleingängen, diesen einsamen Entscheidungen und Beschlüssen des Senats, von denen alle anderen Hamburger:innen dann nur über Pressekonferenzen erfahren. 
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Nach Angriff mit Auto: Polizei muss rechte Gewalt verfolgen

Am Rande einer Protestkundgebung gegen die AfD in Henstedt-Ulzburg wurden am vergangenen Samstag,  (17.10.20), mehrere Demonstrant:innen von augenscheinlich rechten Sympathisanten angefahren. Betroffene und Augenzeug:innen schilderten, wie das Fahrzeug der Rechtsextremisten auf den Bürgersteig fuhr, wo sich antifaschistische Demonstrant:innen versammelt hatten, dann auf sie zuhielt und noch beschleunigte.
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Kraftakt für bezahlbares Wohnen: Erfolg der Initiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“

Wohnen in Hamburg muss endlich wieder bezahlbar werden: Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivist:innen der beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ die in den vergangenen Monaten gesammelten zweimal gut 14.000 Unterschriften an den Senat. Möglich wurde dieser Kraftakt durch einen engagierten Einsatz - trotz widriger Corona-Verhältnisse und trotz polizeilicher Behinderungen.
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Neue Sperrstunde ist undemokratische Entscheidung: Soforthilfen für Betroffene nötig

Last orders: Hamburgs Senat verschärft erneut die Corona-Regeln. Mit dabei ist auch eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Hamburgs Gastronomie ab dem 17. Oktober. Unter den Folgen dieser Maßnahme leiden schon wieder vor allem die Schwächsten: Geringverdiener:innen und Aushilfskräfte.
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Die Beschäftigten nicht erpressen: Senat muss Krankenhausversorgung auch im Streikfall sicherstellen 

Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten in den Krankenhäusern für den 20. Oktober zu einem Warnstreik aufgerufen. Eine von ver.di vorgeschlagene Notdienstvereinbarung wird von den Arbeitgebern jedoch abgelehnt. Deniz Celik: Der Senat darf nicht länger zusehen, wie das Grundrecht auf Streik mit Füßen getreten wird und die Beschäftigten durch moralischen Druck erpresst werden."
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