Themen

Steigende Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen müssen wissenschaftlich aufgearbeitet werden!

Die Zahl von Kriseninterventionen und Inobhutnahmen steigt beständig an – gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Solche Inobhutnahmen stellen auch immer einen massiven Eingriff in das Leben und die Entwicklung der betroffenen Kinder und Jugendlichen dar. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute in der Bürgerschaft den Antrag eingebracht, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben: Sie soll sich mit dieser Entwicklung befassen.
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Überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – Schuldnerberatungen stärken!

Die Schuldnerberatungen verzeichnen seit Beginn der Corona-Krise eine stetig gestiegene Nachfrage nach Beratung. Denn je länger die Corona-Krise anhält, umso mehr Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Betroffen sind nicht nur bereits zuvor überschuldungsgefährdete Menschen, sondern zunehmend auch Menschen mit mittleren Einkommen.
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Corona-Maßnahmen brauchen eine breite zivilgesellschaftliche und parlamentarische Debatte und Legitimation – Demokratie und Beteiligung mit einem Corona-Rat sicherstellen!

Wir befinden uns mittlerweile im achten Monat der Corona-Pandemie und sehen uns aktuell nach einem anfänglichen Lockdown mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, einem deutlichen Abflachen der Infektionskurve und einem relativ ruhigen Sommer mit einem dramatischen Anstieg der Corona-Erkrankten konfrontiert.
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Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen

Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, an dem sich viele Banken in Deutschland beteiligt haben. Eine Reihe von Banken haben zwischenzeitlich die unrechtmäßig erhaltenen Steuererstattungen zurückgezahlt.

LINKE fordert: Nicht länger über die Köpfe der Hamburger:innen hinweg regieren!

Mit einem neuen Appell an die Hamburger:innen und ihre Geduld und Disziplin hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Regierungserklärung in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Maßnahmen des Senats begründet. Doch die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die längst überfällige Beteiligung der Zivilgesellschaft. Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: ...
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Ankunftszentrum Rahlstedt: Corona-Ausbruch mit Ansage

Im Ankunftszentrum Rahlstedt sind in der vergangenen Woche mehrere Geflüchtete positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Gesundheitsamt hat daraufhin eine Voll-Quarantäne für den gesamten Standort angeordnet und eine Massentestung aller Bewohner:innen angeordnet.
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Corona-sicheres Lernen: Senat muss neue Schul-Konzepte umsetzen

Nach den Herbstferien und angesichts der dramatisch ansteigenden Infiziertenzahlen muss sich Hamburgs Schulbehörde rüsten für einen neuen Teil-Lockdown. Viele Eltern fürchten Schulschließungen und die Rückkehr zum Home Schooling. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert den viel zu zögerlichen Ansatz des Senats: "Wir reden immer nur von Home Schooling als Alternative zum Präsenzunterricht. Doch das spricht für mangelnde Fantasie". Die …
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Immer mehr Todesfälle: LINKE beantragt Runden Tisch zu Obdachlosigkeit

Es geht um die Schwächsten: Um weitere Todesfälle von obdachlosen Menschen zu verhindern und Versorgungslücken im bestehenden Hilfesystem zu finden, fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung die Einrichtung eines Runden Tisches.
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