Neue Sperrstunde ist undemokratische Entscheidung: Soforthilfen für Betroffene nötig
Last orders: Hamburgs Senat verschärft erneut die Corona-Regeln. Mit dabei ist auch eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Hamburgs Gastronomie ab dem 17. Oktober. Unter den Folgen dieser Maßnahme leiden schon wieder vor allem die Schwächsten: Geringverdiener:innen und Aushilfskräfte. Dazu Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gerade erst konnten die Beschäftigten in der Gastronomie etwas Luft holen – nun wird vielen erneut die Lebensgrundlage entzogen. Ich mag mir gar nicht vorstellen, in welche Not diese Menschen nun geraten.“ Die Linksfraktion fordert den Senat auf, schnellstmöglich ein eigenes Hilfsprogramm für Betroffene dieser neuen Sperrstunde aufzulegen. Auch Soforthilfen sind wichtig, um die Existenz der Gastronomiebetriebe abzusichern.
Darüber hinaus hat in Berlin das Verwaltungsgericht gerade heute eine entsprechende Maßnahme als „unverhältnismäßig“ bezeichnet und aufgehoben. Özdemir: „Hamburgs Kneipen und Bars sind nicht die großen und gefährlichen Hotspots dieser Pandemie. So sieht das Robert-Koch-Institut derzeit Fallhäufungen vor allem bei Feiern im Familien- und Freundeskreis und in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern.“ Doch der Senat trifft weiterhin Entscheidungen, ohne die Stadtgesellschaft einzubeziehen. Selbst die Bürgerschaft wird erneut umgangen. Cansu Özdemir: „In den ersten Wochen des Kampfes gegen die Corona-Pandemie war das kaum vermeidbar und wurde von uns mitgetragen. Doch mittlerweile ist dieses Vorgehen nicht nur unnötig – es ist auch absolut undemokratisch“.
DIE LINKE fordert eine Corona-Kommission zur Eindämmung der Pandemie – in diese Kommission gehören Vertreter:innen des Senates, von Regierungs- und Oppositionsfraktionen, aber auch aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber:innenverbänden und aus migrantischen Selbstorganisationen. Özdemir: „Corona bleibt eine dramatische Gefahr für unsere Gesellschaft und natürlich hat die Bekämpfung dieser Pandemie absoluten Vorrang. Doch bevor der Senat völlig im Alleingang drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschließt, muss er die Gesellschaft befragen und vor allem auch das Parlament einbeziehen. Nur so lassen sich solche Beschlüsse wirklich transparent vermitteln.“