Themen

Verfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste

Bald jährt sich der G20-Gipfel in Hamburg zum dritten Mal. Nach wie vor beschäftigen der Gipfel und seine Folgen die Stadtgesellschaft. Eine der dabei immer wieder aufgeworfenen Fragen betrifft die Polizeigewalt während des G20-Gipfels. Auch wenn Olaf Scholz verkündete, dass es Polizeigewalt nicht gegeben habe, haben zahlreiche Anwohner/-innen und Aktivisten/ -innen eine gegenteilige Erfahrung machen müssen. Während die Strafverfolgung gegen Straftaten von Demonstrant_innen bereits zu zahlreichen Verurteilungen geführt hat, sind Anklagen gegen Polizeikräfte eine absolute Ausnahme.
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Kinderschutz in Zeiten von Corona

Im Rahmen der Anstrengungen, die COVID-19-Pandemie zu verlangsamen, werden aktuell Risiken bezüglich gesellschaftlich marginalisierter Gruppen eingegangen. In Kinderschutz-Fachkreisen besteht im Moment größte Besorgnis über die Entwicklung der Fallzahlen und -schwere, bedingt durch häusliche Isolation, fehlende Betreuung in den Kindertagesheimen, Schulen und den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Befürchtet wird eine Zunahme von Risikofaktoren für häusliche Gewalt.
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Neubau der Sternbrücke in Altona

Der vorliegende Antrag wirft eine Reihe zu klärender Fragen auf und fordert die Prüfung von alternativen Lösungen. Diese Alternativen können aber nicht in einem laufenden Planfeststellungsverfahren geprüft werden. Daher ist es angezeigt, das Planfeststellungsverfahren bis zur abgeschlossenen Prüfung von alternativen Möglichkeiten auszusetzen.
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Innenminister_innen befördern Generalverdacht gegen Polizei

Die Innenminister_innen der Länder haben am Wochenende den Berliner Innensenator zu der Erklärung gedrängt, dass das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nicht auf auswärtige Polizeikräfte angewendet werde. Viele CDU-geführte Länder, aber auch das Bundesinnenministerium hatten zuvor gedroht, keine Polizei mehr nach Berlin zu entsenden. „Das Berliner Gesetz ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Betroffenen von Diskriminierung“, erklärt dazu Deniz Celik. „Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass das Berliner Vorbild ...
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Seit langem fällig: Innensenator Grote muss zurücktreten!

Die Feier anlässlich seiner Wiederernennung als Innensenator bringt Andy Grote zunehmend in Bedrängnis. „Diese Verletzung der Corona-Regeln ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt dazu Deniz Celik. „Grote hatte sich bereits durch die von ihm zu verantwortenden eklatanten Grundrechtsverletzungen während des G20-Gipfels als Innensenator disqualifiziert, war aber unverständlicherweise von gleich zwei Bürgermeistern im Amt gehalten worden.“ Bereits 2017 hatte DIE LINKE wegen seiner Amtsführung während ...
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Demokratische Strukturen trotz Corona sicherstellen: Zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes und zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes

Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche Leben erforderlich gemacht. Auch unsere demokratischen Prozesse sind mit der Pandemie vor eine besondere Herausforderung gestellt worden. Es ist wünschenswert und sinnvoll, dass wir die aktuelle Situation zum Anlass nehmen, dort nachzuarbeiten, wo uns die Krise Konkretisierungsbedarf unserer demokratischen Ansprüche aufgezeigt hat.
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Politische Kommunikation auf der Straße wieder zulassen!

Mit den umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen wurden viele Aktivitäten im öffentlichen Raum – unter Auflagen – wieder möglich. Den demokratischen Parteien allerdings wird eine ihrer Kernaufgaben weiter verwehrt: ihren Beitrag zur politischen Willensbildung durch persönliche Gespräche mit Bürger_innen zu leisten. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch, auch Informationsstände von Parteien unter den gängigen Hygiene- und Sicherheitsregeln wieder zuzulassen. „Dass ...
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Einzelhandel: Nachfrage durch höhere Einkommen stärken!

Der Konzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ will vier seiner sieben Hamburger Warenhäuser schließen, bundesweit weitere 58 Häuser. „Jetzt muss eine sozialverträgliche Lösung für die vielen betroffenen Beschäftigten her“, erklärt Olga Fritzsche. „Leider wird das, nicht zuletzt durch die Folgen der Corona-Krise, nicht der letzte Einzelhändler bleiben, der Läden schließt. Dieser Entwicklung können wir nur begegnen, indem wir die Nachfrage stärken, also indem wir vor allem die kleinen Einkommen stärken ...
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