Themen

Nach oben begrenzt: Grote muss zurücktreten

Donnerstagabend musste Senator Grote im Innenausschuss Rede und Antwort stehen zu seiner Feier mit 30 Personen in einer Bar. Entgegen seiner Darstellung im Ausschuss steht in der einschlägigen Handreichung des Senats vom 10. Juni 2020, dass auch in der Gastronomie die Kontaktbeschränkung gilt und ein Treffen mit mehr als zehn Person aus mehr als zwei Haushalten nicht erlaubt ist. Herr Grote hat im Ausschuss ausdrücklich beteuert, dass bei Treffen in Gaststätten die Anzahl der Teilnehmer_innen nicht nach oben begrenzt sei.
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Stonewall-Aufstand: Noch immer keine Gleichstellung queerer Menschen

Der Stonewall-Aufstand fand ab dem 28. Juni 1969 in Manhattan statt und markiert den Beginn des wachsenden Selbstbewusstseins von LSBTI-Personen in der Gesellschaft und gegenüber Repressalien der Regierung, insbesondere in den USA. Normalerweise wird im Gedenken an den Aufstand der Christopher Street Day in fast allen größeren Städten Deutschlands gefeiert. Aufgrund der Corona-Pandemie müssen die Aktivitäten größtenteils ausfallen oder werden auf Onlineformate verlagert.
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Drohende Ausbildungskrise in Hamburg: Senat muss handeln!

Die Corona-Krise führt nicht nur zu Jobverlusten und Kurzarbeit. Sie bedroht auch Ausbildungsplätze. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 24.06. mehrheitlich einen Antrag (Drs. 22/499) der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, mit dem diese den Senat dazu aufforderte, ein eigenes Maßnahmenpaket zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in der Stadt aufzulegen.
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Pflegende Angehörige entlasten!

Pflegende Angehörige übernehmen 90% der Pflege in Pflegehaushalten. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie bedeuten für sie einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand – etwa, weil Tagespflegeeinrichtungen geschlossen sind und mehr Material zum Infektionsschutz benötigt wird. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag Sofortmaßnahmen zur Entlastung häuslicher Pflege.
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Coronakrise demokratisch bewältigen!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs.22/504) für die heutige Bürgerschaftssitzung.
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Deputationen modernisieren statt abschaffen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ausgerechnet diese Jahrhunderte alte Tradition in Hamburg soll gleich zum Start der neuen alten Koalition abgeräumt werden. Das ist schlechter Stil."
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Demokratische Hochschulen – auch in Krisenzeiten!

Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche Leben erforderlich gemacht. Auch demokratische Entscheidungsprozesse sind mit der Pandemie vor eine besondere Herausforderung gestellt worden. Jetzt hat der Hamburger Senat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Arbeitsfähigkeit der Gremienstrukturen in Hamburgs Hochschulen unter Pandemiebedingungen sicherstellen soll. „Die Krise hat uns aufgezeigt, an welchen Stellen die Gesetzgebung dringend nachgearbeitet werden muss“, sagt Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht

Die Hamburger Senat hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 verkündet. „Die Verlängerung ist ein notwendiger Schritt. Ausreichend ist er bei weitem nicht,“ so Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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