Nach oben begrenzt: Grote muss zurücktreten
Nach oben begrenzt: Grote muss zurücktreten
Donnerstagabend musste Senator Grote im Innenausschuss Rede und Antwort stehen zu seiner Feier mit 30 Personen in einer Bar. Entgegen seiner Darstellung im Ausschuss steht in der einschlägigen Handreichung des Senats vom 10. Juni 2020, dass auch in der Gastronomie die Kontaktbeschränkung gilt und ein Treffen mit mehr als zehn Person aus mehr als zwei Haushalten nicht erlaubt ist. Herr Grote hat im Ausschuss ausdrücklich beteuert, dass bei Treffen in Gaststätten die Anzahl der Teilnehmer_innen nicht nach oben begrenzt sei.
Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Handreichung des Senats ist sehr eindeutig und lässt absolut keinen Zweifel daran, dass der Innensenator ganz klar gegen die Corona-Regeln verstoßen hat. Eine Regelungslücke hat zu keinem Zeitpunkt bestanden. Andy Grote hat entweder im Innenausschuss wissentlich die Unwahrheit gesagt und die Hamburger Bevölkerung hinters Licht geführt oder er kennt seine eigenen Corona-Regeln nicht und hat sich somit für das Amt disqualifiziert. In beiden Fällen muss es zwingend zum Rücktritt kommen. Bürgermeister Tschentscher muss dieses unwürdige Schauspiel beenden und einen unbelasteten Neuanfang in der Innenbehörde ermöglichen”.
Die Handreichung des Senats vom 10. Juni ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.hamburg.de/coronavirus/13757524/das-ist-erlaubt/