Politische Kommunikation auf der Straße wieder zulassen!
Mit den umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen wurden viele Aktivitäten im öffentlichen Raum – unter Auflagen – wieder möglich. Den demokratischen Parteien allerdings wird eine ihrer Kernaufgaben weiter verwehrt: ihren Beitrag zur politischen Willensbildung durch persönliche Gespräche mit Bürger_innen zu leisten. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/503) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, auch Informationsstände von Parteien unter den gängigen Hygiene- und Sicherheitsregeln wieder zuzulassen.
„Dass Parteien – und nur sie – weiter keine Infostände auf Hamburgs Straßen haben dürfen, ist für uns eine unzumutbare Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Aufgabe, zur politischen Willensbildung beizutragen“, erklärt dazu die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Ensslen. „Der Schutz vor einer Covid-19-Infektion wäre durch Abstand und Mund-Nase-Bedeckung problemlos zu gewährleisten – wie bei anderen Aktivitäten auch.“
Hintergrund ist die Ablehnung eines von der LINKEN Eimsbüttel beantragten Infostands durch die Wirtschaftsbehörde. „Das Argument der Behörde, es könne an einem Infostand zu Menschenaufläufen kommen, widerspricht jeder praktischen Erfahrung und ist deshalb nicht nachvollziehbar“, ergänzt der Sprecher des Bezirksverbands Eimsbüttel, Gerald Kemski. „Es wäre völlig ausreichend, den Stand an einem Ort zu genehmigen, der über eine ausreichend große Fläche verfügt und gegebenenfalls an Auflagen zu knüpfen. Das Veto der BWVI ist umso absurder, als gemeinnützige Organisationen bereits Infostände in Hamburg abhalten dürfen und auch politische Kundgebungen genehmigungsfähig sind.“