Themen

Solidarsemester statt Corona-Chaos an Hamburger Hochschulen

Das Sommersemester 2020 an den Hamburger Hochschulen soll offiziell zu einem Solidarsemester erklärt werden, um unbürokratische Hilfen für Studierende und die Finanzierung von Forschungsprojekten trotz der Corona-Krise zu sichern. Das fordern Gewerkschaften und Studierendenverbände – und auch DIE LINKE in einem Antrag zur morgigen Sitzung der Bürgerschaft. „Jetzt geht es darum, Einschränkungen durch Fristendruck und Finanzierungslücken zu überwinden und aus der Krise eine Chance zu machen“, erläutert Stephanie Rose ...
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Parlamentarische Haushaltshoheit erhalten, keine Blankovollmacht für den Senat

Die Bewältigung der Corona-Krise bedeutet sowohl für alle Menschen in Hamburg als auch für den städtischen Haushalt eine lange nicht da gewesene Herausforderung. Es ist daher richtig, das strikte Neuverschuldungsverbot in der Krise zumindest auszusetzen. Besser wäre es, die sogenannte Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. ...
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SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten

Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nun schriftlich: Die im Januar verschickten Mieterhöhungsverlangen seien gültig, entsprechend erhöhte Mieten müssten seit dem 1. April gezahlt ...
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Corona-Abstand auch in Unterkünften für Geflüchtete ermöglichen!

Rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose leben in Hamburg in öffentlichen Unterkünften – meist so beengt, dass sie sich nicht vor Corona-Infektionen schützen können. Deshalb fordert DIE LINKE den Senat in einem Antrag auf alles zu unternehmen, um in diesen Einrichtungen den für alle anderen Menschen auch geltenden Sicherheitsabstand zu ermöglichen. So soll der Aufenthalt im so genannten Ankunftszentrum Rahlstedt auf wenige Tage reduziert und ausreichend Unterbringungskapazitäten mit mehr Raum geschaffen werden. „Diese ...
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Gesundheitsschutz nicht länger gegen Grundrechte ausspielen!

In den letzten Tagen hat die Innenbehörde wiederholt Versammlungen – unter anderem eine Kundgebung von Verwaltungsrechtler_innen gegen das faktische Versammlungsverbot – trotz begrenzter Anzahl von Teilnehmer_innen und Beachtung des Infektionsschutzes verboten. DIE LINKE fordert in einem Antrag, dass Versammlungen unter der Corona-Verordnung mit Auflagen grundsätzlich genehmigt werden. „Insbesondere während eines Ausnahmezustandes muss es möglich sein, dass sich kritische Positionen aus der ...
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Kein Anschluss: Arbeitslosentelefonhilfe nach über 37 Jahren dicht

Die Arbeitslosentelefonhilfe e.V. (ATH) hat Ende Februar – nach mehr als 37 Jahren – den Betrieb eingestellt, nachdem sie eine behördlich angeordnete Umstellung auf Fallkostenpauschalen in die Insolvenz getrieben hat. Damit verliert Hamburg einen wichtigen Anbieter für die Lebenslagenberatung nach §16a Nr. 3 SGB II. Jetzt zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, dass die vier verbleibenden Hamburger Beratungsanbieter sowohl die Arbeit der ATH als auch neue Beratungen vollständig abdecken müssen. Insbesondere die „hamburger arbeit ...
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Innensenator verbietet „Abstand statt Notstand“-Kundgebung

Unter der Forderung „Abstand statt Notstand" versammelten sich am 16. April um 18:00 Uhr rund 35 Jurist_innen auf dem Rathausmarkt zu einer Kundgebung. Die Versammlungsbehörde hatte die Versammlung untersagt, obwohl das Konzept ausdrücklich alle Kontakteinschränkungen im öffentlichen Raum berücksichtigte. Unsere ehemalige Abgeordnete Christiane Schneider war dabei.
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Kitas schrittweise per Stufenplan öffnen – Rechtsanspruch auf Betreuung ermöglichen

Hamburgs Kitas sollen nach den Worten der Sozialsenatorin ihre Notbetreuung auf die Kinder von Alleinerziehenden ausweiten. Wir haben eine Reihe von Kriterien erstellt, die eine für Kinder und Personal sichere Betreuung ermöglichen sollen.
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