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Warburg-Skandal: Vorwürfe gegen den Senat werden bestätigt

Wie der Spiegel berichtet, fordert das Finanzamt Hamburg von der Warburg-Bank für die Jahre 2007 bis 2009 die Summe von 160 Millionen Euro ein. Dies wird von verschiedenen Seiten bestätigt. Damit sind die Vorwürfe, die kurz vor der Wahl zu einer umfangreichen Diskussion über das Verhältnis zwischen Senat und Warburg geführt haben, nicht entkräftet – im Gegenteil: „Die heute veröffentlichte Information bestätigt die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde in Hamburg“, stellt Norbert Hackbusch fest. „Der Steuerbescheid über 47 Millionen ...
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Öffentlichkeit der Bezirksgremien

Demokratie ohne Öffentlichkeit ist nur ein Schatten ihrer selbst, sie verliert Legitimation. Angesichts der jahrelangen Bemühungen, demokratische Teilhabe zu stärken und Wahlbeteiligungen wieder wachsen zu lassen, stellen wir fest, dass im Zusammenhang mit der Corona-Krise diese Entwicklung weit zurückgedreht wird. ...
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Platz (ist) da – für mehr Fuß- und Radverkehr in Corona-Zeiten

Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen in seinen Pressemitteilungen unter der Überschrift „Aktuelle Informationen zum Coronavirus“ auf, mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen zu halten. Was auf dem Papier gut aussieht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können. ...
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Das Coronavirus und nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren bekämpfen!

Die in Reaktion auf die Corona-Pandemie ergangenen Allgemeinverfügungen beziehungsweise die anschließende Rechtsverordnung (HmbSARS-CoV-2-Eindämmungs VO) haben spätestens seit dem 15. März 2020 das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht. Dies hat auch massive Einschränkungen bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte mit sich gebracht. ...
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Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!

Die Autoindustrie geht in die Offensive. Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Autokonzerne sind bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. Die Attac-Kampagnengruppe "einfach.umsteigen" und Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben eine Erklärung abgegeben, die diese Absichten scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die …
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Corona: „Wir brauchen einen Rettungsschirm für Menschen in Not“

In einer Regierungserklärung hat der Erste Bürgermeister „erste Schritte in ein normales Leben“ umrissen. In seiner Antwort fragte Deniz Celik, wie weit der Senat tatsächlich zur Normalität zurückkehren wolle. Unter anderem sagte er: „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie Einschränkungen unabdingbar sind, muss immer wieder betont werden, dass Grundrechtseinschränkungen auch in der Krise auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden müssen. Insbesondere während eines Ausnahmezustandes ist es für unsere Demokratie ...
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Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt

SPD und Grüne haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der Volksinitiative, der zu danken ist", stellt Heike Sudmann fest. „Einen Fokus auf Kinder und Schüler_innen sowie Senior_innen im Radverkehr zu legen ist richtig. Aber konkrete Zeitpläne für die einzelnen Schritte fehlen ...
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Corona-Nachtragshaushalt: Keine Blankovollmacht für den Senat!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen einen Corona-Nachtragshaushalt beschließen und damit ihre Haushaltshoheit an den Senat abtreten. Mit zwei Zusatzanträgen fordert DIE LINKE, diese nach der Steuerschätzung im Mai zurückzuholen und die Mehrbedarfe durch das Parlament beschließen zu lassen. „Die Corona-Krise ist nicht die Zeit, dem Senat Blanko-Vollmachten auszustellen. Die Rechte des Parlaments müssen auch in der Krise gewahrt bleiben“, erklärt David Stoop. „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich ...
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