Corona: „Wir brauchen einen Rettungsschirm für Menschen in Not“

In einer Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Erste Bürgermeister „erste Schritte in ein normales Leben“ umrissen. In seiner Antwort fragte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik, wie weit der Senat tatsächlich zur Normalität zurückkehren wolle. Unter anderem sagte er:

„Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie Einschränkungen unabdingbar sind, muss immer wieder betont werden, dass Grundrechtseinschränkungen auch in der Krise auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden müssen. Insbesondere während eines Ausnahmezustandes ist es für unsere Demokratie unverzichtbar, dass sich kritische Positionen aus der Zivilgesellschaft – unter Beachtung des Infektionsschutzes – Gehör verschaffen und Protest als Regelfall möglich ist.“  

Mit einer wirtschaftlichen Krise gehe auch immer eine soziale Krise einher, warnte Celik: „Sie trifft die einkommensschwachen Menschen am stärksten. Daher brauchen wir nicht nur einen Rettungsschirm für die Wirtschaft, sondern auch einen für Menschen in Not. Wir fordern deshalb unter anderem die Unterbringung von Obdachlosen in leer stehenden Hotels für die Dauer der Pandemie, die Aufstockung der Regelsätze um zusätzlich 150 Euro, die Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent und den Verzicht auf Mieterhöhungen durch die SAGA.“

Mit Blick in die Zukunft sagte er: „Die Epidemie zeigt auch in aller Deutlichkeit die Krise unseres kommerzialisierten und privatisierten Gesundheitswesens. Mehr denn je zeigt sich die Notwendigkeit für den Aufbau eines gemeinwohlorientieren und krisenfesten Gesundheitssystems mit guter Personalausstattung und dauerhaft guter Bezahlung. Deshalb brauchen wir endlich die Debatte über die Vergesellschaftung der Krankenhäuser und die Abschaffung der Fallpauschalen.“