Themen

Pannenserie im AKW Krümmel: Störfall für den CDU-Atomkurs

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 32. Sitzung Mittwoch, 8. Juli 2009 Pannenserie im AKW Krümmel: Störfall für den CDU-Atomkurs Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kruse, das zeigte relativ deutlich, dass die Einheit, die Frau Hajduk herzustellen versuchte, in Ihrer Koalition im Zusammenhang mit Energiepolitik in gewisser Weise nicht mehr existiert, weil das, was Sie gesagt haben, das Gleiche ist, was schon seit 20, 30 Jahren von der CDU in dieser Fragestellung …
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Abgesperrt: 6.008 Hamburger Haushalte ohne Strom

Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 der Strom abgestellt. An bis zu ein Viertel aller Haushalte wurden vom Hamburger Stromgrundversorger, der Vattenfall Europe Sales GmbH, Mahnschreiben verschickt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/871) hervor. Wie die Zahl der Stromsperren nehmen auch die der Wasser- und Gasabsperrungen nicht ab: Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt 269 Haushalten das Gas abgesperrt…
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Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin …
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Hafen für Ideen – Raum für kreative Wirtschaft

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG   Sitzung Mittwoch, 24. Juni 2009 Hafen für Ideen – Raum für kreative Wirtschaft   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schwinke, ich sehe in dem, was Sie eben gesagt haben, noch einiges an Erklärungsbedarf, nämlich wie sich Wirtschaft eigentlich entwickelt. Was Sie hier ausführten, ist die Art und Weise, wie früher die Sozialdemokratie Hafenpolitik gemacht hat, pur, ohne irgendetwas gelernt zu haben. Ich glaube …
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29. Sitzung Mittwoch, 10. Juni 2009 Freiheit, Sicherheit und Wohlstand durch Europa – eine höhere Wahlbeteiligung braucht unser Engagement!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 10. Juni 2009   Freiheit, Sicherheit und Wohlstand durch Europa – eine höhere Wahlbeteiligung braucht unser Engagement!   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ob es ausreicht, das Thema Europa im Kopf und im Herzen zu haben, bezweifle ich. Die Wahl zum Europäischen Parlament war eine schallende Ohrfeige für die …
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Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 13. Mai 2009   Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats Drs 19/3061 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: meine Damen und Herren! Herr Waldowsky, es scheint ein Prinzip zu sein zu meckern, die SPD habe aber damals das und das gemacht. Dieses Argument sollten wir jetzt einmal sein lassen.  Es ermüdet mich; auch Herr Freytag führt es immer wieder bei seinen Problemen im Haushalt an. Jetzt muss einmal Schluss mit dieser Art Argumente …
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Hamburger Pressemarkt, publizistische Vielfalt

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Donnerstag, 23. April 2009   Hamburger Pressemarkt, publizistische Vielfalt Drs 19/2408 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren!   Ich fand die beiden Beiträge der Regierungsparteien so bemerkenswert – weil es sich natürlich auch darum dreht, wie das Parlament weiterhin mit solchen Dingen umgeht – dass ich dazu noch etwas sagen möchte.   Sie widersprachen sich dramatisch. Herr Wankum sagte, es …
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Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2009

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 22. April 2009   Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2009 Drs 19/2679 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Drucksache, die uns vorgelegt worden ist, ist etwas lieblos, so ähnlich wie die Reden, die gehalten worden sind. Jeder sucht sich sein Tröpfchen heraus, behandelt das und sagt, das ist jetzt Europa. Ich finde das nicht sehr überzeugend. Es zeigt auch ein bisschen, wie wenig diese Debatte in …
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