Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
- Sitzung
Mittwoch, 13. Mai 2009
Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats
Drs 19/3061 –
Norbert Hackbusch DIE LINKE:
meine Damen und Herren! Herr Waldowsky, es scheint ein Prinzip zu sein zu meckern, die SPD habe aber damals das und das gemacht. Dieses Argument sollten wir jetzt einmal sein lassen. Es ermüdet mich; auch Herr Freytag führt es immer wieder bei seinen Problemen im Haushalt an. Jetzt muss einmal Schluss mit dieser Art Argumente sein.
Inhaltlich sind zwei wichtige Argumente genannt worden, zum einen das Argument des Ernstnehmens und zum anderen das Argument, den Geist nicht richtig verstanden zu haben.
Zum Letzteren: Die SPD hat eine ganz einfache Forderung gestellt. Der Entwicklungspolitische Beirat soll sich nicht nur mit den Themen beschäftigen, die der Senat ihm aufträgt, sondern soll auch andere Themen auswählen können und den Senat dazu beraten – eine ganz einfache Angelegenheit. Wir werden sehen, wie ernst der Senat den Entwicklungspolitischen Beirat nehmen wird, aber das werden wir konkret erst in einem halben oder einem Jahr beurteilen können.
Den Beirat ernst zu nehmen, bedeutet aber doch nicht, dass er sich mit weniger Themen beschäftigen soll, als er möchte. Das ist der Unterschied und das ist schon eine Gängelung, wie soll man es sonst bezeichnen? Sie sagen, der Entwicklungspolitische Beirat soll sich nur mit den Sachen beschäftigen, die der Senat ihm aufträgt. Aber er sollte sich auch mit anderen Themen, die der Senat vielleicht nicht gerade im Fokus hat, beschäftigen und der Senat sollte auch dies ernst nehmen.
Die Entwicklung von zivilgesellschaftlichen Instrumenten und Gruppen ist die Art von Demokratie und Gesellschaft, die wir wollen. Herr Waldowsky, wenn wir den Geist richtig verstanden haben und der Entwicklungspolitische Beirat diese Themen mit besprechen kann, dann wäre es doch kein Problem, dem einfachen Antrag der SPD zuzustimmen.
Denn darin steht nichts anderes, als dass der Entwicklungspolitische Beirat eben auch andere Themen ansprechen kann. Wenn das der Geist ist, den Sie gemeint haben, dann kann man in diesem Zusammenhang zustimmen. Wenn es ein anderer Geist ist, dann habe ich ihn nicht verstanden oder Sie haben sich nicht richtig ausgedrückt. Dann sollten Sie uns aber nicht mit einem Geist behelligen, den wir alle nicht verstehen.