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Und Schnitt! Aktion gegen illegale Videoüberwachung von Hartz IV-Betroffenen und Studierenden

Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hatte den Überwachungsskandal aufgedeckt: Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Auch nach Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauftragten weitgehend ohne Rechtsgrundlage und verfassungswidrig. Weil sich allein 19 illegale Videokameras in und an Gebäuden des „team.arbeit.hamburg – Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II“ befinden, besuchten …
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Bir Ramazan Bayramı daha geldi / Es ist wieder Ramadan Fest

Bir Ramazan Bayramı daha geldi. Bayramlar kardeşlik, dostluk ve barış içinde bir arada yaşama duygu ve arzularının en yoğun yaşandığı dönemlerdir. Bu bayramın da öncelikle Müslümanlar olmak üzere, bütün insanlar için sağlık, mutluluk ve barış içinde geçmesini dilerim. Ancak dünyanın birçok yerinde savaş, yoksulluk ve adaletsizlik hüküm sürmekte. Dolayısıyla sevinçlerimizde burukluk da var. Oysa savaş yerine barış, yoksulluk yerine refah, adaletsizlik yerine hakkaniyet üzerine kurulu, …
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Schulklassenkampf von oben: Besserverdienende demonstrieren für ihr Volksbegehren Reich gegen Arm

Die Demonstration der Schulreformgegner am Samstag stand unter dem Motto „Hamburger Eltern für eine gute Schule“. Dass dabei der Lobbyismus für Partikularinteressen im Deckmantel des Allgemeinwohls daher kommt kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, scharf: „Die Demonstration hat noch einmal eindrucksvoll gezeigt worum es den Initiatoren wirklich geht: um eine gute Schule für IHRE Kinder und zwar bitte nur für IHRE – aus Rissen, Volksdorf, …
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40 Jahre pro familia Hamburg e.V. – DIE LINKE fordert mehr Mittel für Sexualpädagogik

„Ohne Pro Familia wäre das Sexualleben vieler Menschen vermutlich immer noch ziemlich verklemmt. Pro Familia hat mit ihren Beratungsangeboten und ihrem Aufklärungsansatz Männer, Frauen und Jugendliche begleitet und zur Selbstbestimmung beigetragen. Dass diese wichtige Institution nun bereits 40 Jahre alt wird, muss zurecht gefeiert werden“, sagt Kersten Artus, Sprecherin für Gleichstellung und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu Beginn der Festwoche zu Ehren…
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Internationale Metropole am Wasser – Marseille als Dialogpartner für Hamburg (Antrag der Fraktion der CDU)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 16. September 2009   Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 19/3279: Internationale Metropole am Wasser – Marseille als Dialogpartner für Hamburg (Antrag der Fraktion der CDU) Drs 19/3987 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Geständnis. Ich war noch niemals in Marseille, es tut mir leid. Im Gegensatz zu …
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PUA HSH Nordbank: Der KPMG-Bericht muss auf den Tisch

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersu¬chungsausschuss zur HSH Nordbank bringen die Abgeordneten der LINKEN und der SPD den ersten Beweissicherungsantrag ein. Ziel des Antrags: Die im KPMG-Bericht enthaltenen Tatsachen sollen durch die Vernehmung von Sachverständigen untersucht werden und zwar bereits in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach den Herbstferien 2009. Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:"Das KPMG-Gutachten enthält zahlreiche relevante Punkte, die …
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Abtreibungsverbot in Nicaragua: LINKE fordert Unterstützung von Frauenprojekt CECAMO in der Partnerstadt León

Anlässlich des Antrages "Stärkung der Menschenrechte und Hilfe für die Menschen in Hamburgs Partnerstadt León" (TOP 29, Drs. 19/4017) erklärt frauenpolitischen Sprecherin Kersten Artus: "Das totale Abtreibungsverbot in Nicaragua bedeutet eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung: Selbst nach Vergewaltigung und Inzest und bei Komplikationen in der Schwangerschaft darf nicht abgetrieben werden. Ärzte und Ärztinnen riskieren bei einer Behandlung von Schwangeren, bei der sie …
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Steuergeschenke für die Spielbank, Fachtagung zur Bekämpfung der Glücksspielsucht?

Linksfraktion fordert schwarzgrünen Senat auf, Glücksspielsuchtberatung auszubauen. In einem Antrag, der zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht wird, fordert DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, die Glücksspielberatung aufzustocken. "Statt Steuergeschenke an die Glücksspielbranche zu verteilen, sollte der Senat sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden und den akuten Mangel bei den Hilfsangeboten für glücksspielsüchtigen Männer und Frauen beheben. Die …
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