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Anti-Atom-Aktivisten blockieren BSU – Hajduk und Maaß verweigern Gespräch, Behörde ruft Polizei

Anti-Atom-Aktivisten blockierten heute die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Atomtransporte stoppen“. Die Aktivisten drangen bis zu den Büros von Umweltsenatorin Hajduk und Umweltstaatsrat Christian Maaß vor und forderten beide auf, sich ausdrücklich gegen plutoniumhaltige Transporte über das Hamburger Stadtgebiet auszusprechen und alles zu unternehmen, um diese zu verhindern. Anja Hajduk und Christian Maaß weigerten sich jedoch mit …
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DIE LINKE stoppt illegale Videoüberwachung in Hamburg – Erfolg für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung

Mit zwei Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und einer Verhüllungs-Aktion der LINKEN gegen die illegale Videoüberwachung in Hamburg hat DIE LINKE einen Erfolg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erstritten: Der Senat erklärte heute, dass er „alle Überwachungskameras in seinen Behörden überprüfen (wird). Dort wo die Verhältnismäßigkeit unklar ist, werden diese zunächst entfernt.“ Dazu erklärt Christiane Schneider, rechtspolitische…
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E.ON will öffentlich geförderte Solarsiedlung zukünftig mit Wärme aus Müllverbrennungsanlage versorgen

Schon im Juni 2008 stellte E.ON das solargestützte Nahwärmesystem im Pilotprojekt Karlshöhe ab. 50 % der Heizenergie sollten aus Sonnenenergie stammen, die Bewohner bekamen jedoch selten mehr als 20 %. Der Rest ging ins Erdreich. Die Stadt Hamburg beteiligte sich in den neunziger Jahren mit einer halben Millionen Euro an den Kosten der Pilotanlage. Der damalige GAL-Umweltsenator Alexander Proschke sah die solarthermischen Anlagen schon ab 2010 als Standard in Hamburg. „Man kennt es …
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Atom-Transporte steigen weiter an: LKW fahren an Wohnhäusern vorbei

Die zweite Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/3835) zum Thema Atomtransporte hat erneut Erschreckendes ergeben: Die Transporte nehmen weiter zu, führen bis zu 30 Meter an Wohnhäusern vorbei und werden in Hamburg zwischengelagert. Innerhalb der letzten 12 Monate fanden 129 Atombrennstoff-Transporte statt. Gegenüber dem Zeitraum vom Januar bis Mitte August 2008 sind die Transporte damit von 77 auf 93 in 2009 gestiegen. Die genauen Transportrouten bleiben geheim und nur die Transporte von Atombrennstoffen werden …
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HSH Nordbank: LINKE begrüßt KPMG-Prüfung des Geschenks an US-Bank

Die HSH Nordbank hat 45 Millionen US-Dollar an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Das geschah zu einem Zeitpunkt, da die Landesbank schon unter den Schutzschirm des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SOFFIN) geschlüpft war. Offensichtlich herrschte Panik, dass die Nichtzahlung das Vertrauen in die Bank auf Null reduzieren könnte. Wegen des massiven öffentlichen Drucks will die HSH Nordbank die Zahlung an Goldman Sachs nun prüfen lassen: „Ich habe unsere Wirtschaftsprüfer …
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Gängeviertel: In die Gänge kommen statt weiter abwarten

Am vergangenen Donnerstag hätte der finanziell angeschlagene Investor Hanzevast die fällige zweite Rate zum Bau des Gängeviertels überweisen müssen. Lässt er diese Frist verstreichen, hat die Stadt laut Vertrag innerhalb der nächsten vier Wochen jederzeit die Möglichkeit ohne Komplikationen aus dem Vertrag auszusteigen. Bis Mitte dieser Woche hat die Stadt nun den abgewartet. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, fordert den Senat zum Handeln auf: „Ab dem Moment, wo klar ist, dass der Investor nach wie vor …
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DGB Hamburg: Herausforderungen der Krise annehmen – oder untergehen

Die Delegiertenkonferenz des DGB Hamburg am 22. September findet in rauen Zeiten statt: Die Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Monaten massiv ansteigen, die Steuereinnahmen gehen zurück, die Einzelgewerkschaften des DGB verlieren kontinuierlich an Durchsetzungsmacht. Konjunkturpakete allein beenden die Krise nicht: Wenn die Binnennachfrage nicht durch steigende Reallohneinkommen, mehr Arbeitsplätze, eine sichere Rente und Grundsicherungen für alle Menschen gestärkt wird, wird den radikalen Kräften des Kapitalismus …
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HSH Nordbank: 45 Millionen-Geschenk für US-Bank

Einem Bericht von NDR Info zufolge soll die HSH Nordbank 45 Millionen US-Dollar an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen haben, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Goldman Sachs hatte sich bei der HSH gegen Kreditausfälle von Lehman Brothers versichert, dann jedoch die Frist für die Anspruchsstellung um mehr als drei Wochen verpasst. Die Landesbank hätte also nicht zahlen müssen.  Jetzt weigert sich HSH Nordbank offen zu legen, welche Vorstände an der Entscheidung beteiligt waren. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Dr. …
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