Themen

CDU will Geothermie – mit Kohle und Atom!

In der heutigen Debatte zur Geothermie versuchte die CDU sich als Förderer erneuerbarer Energien zu feiern. Der Pferdefuß des Ganzen wurde verschwiegen: Bei Tiefengeothermie herrscht Unklarheit über das Potential in Hamburg. Der ökologische Effekt der Oberflächengeothermie, die man umgangssprachlich als "Erdwärmeheizung" kennt, ist zweifelhaft. "Zum Betrieb der nötigen Wärmepumpen wird immer Strom benötigt. Derzeit heißt das leider: Kohle- und Atomstrom. Auch der Stromhändler Hamburg Energie ändert durch seinen Etikettenschwindel beim…
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Interfraktioneller Antrag zu Intersexualität: LINKE beglückwünscht Intersexuelle zu Ihrem Erfolg

Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung kommt ein Antrag zur Abstimmung, der zur Enttabuisierung von Intersexualität beiträgt und die Interessen von zwischengeschlechtlichen Menschen, auch Hermaphroditen oder Zwitter genannt, unterstützt. Die gleichstellungs- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kersten Artus: "Es ist der Hartnäckigkeit einiger Betroffener zu verdanken, dass ihre Situation von der Hamburgischen Bürgerschaft aufgegriffen und konstruktiv angegangen wurde. …
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Datenschutzskandal: Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage

Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/3945) der Fraktion DIE LINKE hervor. "Dies geschieht zu einem großen Teil ohne Rechtsgrundlage", laut die Kritik des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Casper. Zusätzlich sind dem Senat 7.076 Kameras privater und anderer nicht hoheitliche Betreiber bekannt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin …
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HSH Nordbank: Neue Abschreibungen widerlegen Optimismus der Provinzpolitiker

Die unternehmerische Zukunft der HSH Nordbank ist nach wie vor offen. Erst nach den Wahlen auf Bundesebene und in Schleswig-Holstein wird sich zeigen, wie teuer die Steuerzahler der Casino-Auftritt der HSH Nordbank kommt. Eine Teilrechung wurde schon jetzt präsentiert: Hamburg muss wegen des HSH-Debakels Abschreibungen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro hinnehmen. Jeweils 800 Mio. Euro bei der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) und beim Hamburger Versorgungsfonds, aus dem Gehälter und …
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Bremen und Cuxhaven sagen Nein zu Atomtransporten – Hamburg bleibt Atomumschlagplatz

Links wirkt. Nachdem Linksfraktionen in Bremen, Niedersachen und Hamburg Anfragen zu Atom¬transporten durch Ihre Städte stellten wächst der Druck auf die Atomkonzerne. MOX-Transporte aus der Katastrophen-Anlage in Sellafield in die AKWs Grohnde und Brokdorf stehen bevor. Der Bremer SPD-Bürgermeister Böhrnsen sagt den Atomkonzernen "Gute Nacht" und der Cuxhavener CDU-Oberbürgermeister Arno Stabbert befürchtet "Schaden für die Stadt" und bittet CuxPort die Trans¬porte zu unterbinden. Jetzt scheint …
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Nonnenmacher: Substanzloses Maulheldentum

Seit Wochen und Monaten steht der Chef der HSH-Nordbank, Nonnenmacher, im Zentrum der öffentlichen Kritik. Das verantwortungslose Geltendmachen von Sonderboni in Höhe von 2,9 Mrd. Euro für miserable Führungsleistungen bei einer angeschlagen Bank kennzeichnen jenen Typus von Bankmanager, der sich durch die Finanzmarktkrise eigentlich ausreichend diskreditiert haben müsste. Nun hat Herr Nonnenmacher per Interview die Lage der Bank geschildert, wie er sie sieht, und damit indirekt noch einmal seiner Abzockermentalität gerechtfertigt.Da ist dann zu …
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Gängeviertel: Große Worte – bescheidene Taten

Unter der großspurigen Überschrift „Stadt einigt sich mit Gängeviertel-Initiative“ verkündete die Behörde für Kultur, Sport und Medien gestern Abend in einer knappen Pressemitteilung die „Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung“. Hinter diesen großen Worten stecken allerdings bescheidene Taten: Die Vereinbarung gilt für drei Tage. Bis zum 11. September dürfen die Künstler nun ganz legal die Erdgeschosse der nicht vermieteten Gebäude als Ausstellungsfläche nutzen. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, erklärt dazu:…
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Suizidgefährdete Menschen brauchen Hilfsangebote – auch außerhalb der Bürozeiten

Anlässlich des Weltsuizidtages am 10. September 2009 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus: "Freitod ist in der Regel keine freiwillige Entscheidung. Wenn ein Mensch seinem eigenen Leben eigenmächtig ein Ende setzen will, gehen dem schwere Lebenskrisen voraus. Die Gesellschaft ist in der Verantwortung, alles Menschen mögliche zu unternehmen, um Suizide zu verhindern. Hierfür müssen ausreichend Mittel bereit gestellt werden und ein …
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